Vereinte Nationen

Ergebnis: mangelhaft

Auf dem Rückzug: Israelische Soldaten verlassen Ende Januar den Gaza-Streifen. Foto: Flash 90

Ein UN-Ausschuss hat am Dienstag die mangelnde Aufklärung der Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern im Gazakrieg Anfang 2009 scharf kritisiert. Beide Seiten seien der Forderung, die der sogenannte Goldstone-Report des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gestellt hatte, nur unzureichend bis gar nicht nachgekommen: »Die Ermittlungen sind in einigen Fällen unvollständig und erfüllen in anderen Fällen nicht die internationalen Standards«, bemängelte der Völkerrechtler Christian Tomuschat, einer der drei unabhängigen Experten.

Israel habe zwar gegen viele eigene Soldaten Ermittlungen eingeleitet. Allerdings sei es in nur vier Fällen auch zu einer Anklage gekommen. Tomuschat äußerte indirekt Zweifel, dass Israel den Vorwürfen unparteiisch nachgegangen sei. Die Hamas wiederum habe gar keine Ermittlungen eingeleitet, rügte der deutsche Völkerrechtler. Weder hätten die Gerichte in Gaza sich mit den Vorwürfen von Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten befasst, noch sei von der Hamas nachgewiesen worden, dass sie, wie im Goldstone-Bericht gefordert, inhaftierte Oppositionelle auf freien Fuß gesetzt habe. Am kommenden Montag will die dreiköpfige Tomuschat-Kommission ihren Bericht offiziell im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

strafgerichtshof Handfeste Folgen könnte das vor allem für Israel haben: Werden Kriegsverbrechen nicht vor Ort aufgeklärt und geahndet, darf sich Den Haag einschalten - so lautet das Grundprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs, der 2003 seine Arbeit aufgenommen hat. Obwohl Israel, wie fast alle Staaten der Region, den neuen Gerichtshof nicht akzeptiert, hat die Palästinensische Autonomiebehörde zuletzt mehrmals in Den Haag vorgesprochen und darauf gedrungen, eine Zuständigkeit des Gerichtshofs dennoch auf Umwegen zu ermöglichen. Bislang ohne Erfolg.

Bis zur offiziellen Vorstellung des Berichts am Montag will Jerusalem sich zu den Vorwürfen nicht äußern. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung aber immer darauf verwiesen, mögliche Verfehlungen israelischer Soldaten im Gazakrieg selbst zu verfolgen. Dazu wurde eigens eine Untersuchungskommission eingerichtet. Erst vor zwei Wochen hatte Jerusalem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausführlich über 150 untersuchte Fälle, 47 Ermittlungsverfahren und vier Verurteilungen informiert. Mit der Kommission hingegen verweigert Israel jede Zusammenarbeit.

Neutral? Der Vorwurf der Voreingenommenheit, den Tomuschat an die israelische Justiz richtet, wurde in der Vergangenheit auch gegen ihn selbst erhoben. Der mittlerweile emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität erarbeitete 1996 gemeinsam mit einer Gruppe von Völkerrechtlern ein juristisches Gutachten zum Nahost-Konflikt - damals für einen Auftraggeber namens Jassir Arafat. Das Gutachten empfahl dem damaligen PLO-Chef, sein Anliegen in die UN-Vollversammlung zu tragen, von wo es an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden könne. Mit der Frage, ob diese frühere Tätigkeit für eine der beiden Konfliktparteien Tomuschats Neutralität infrage stelle, konfrontierte ihn erstmals die israelische Tageszeitung Jerusalem Post im Juli. Tomuschat wies dies zurück. Sein Gutachten von 1996 sei objektiv gewesen, die Tätigkeit somit kein »Makel«, der ihn zum Rücktritt von seiner Position als unabhängiger UN-Beobachter bewegen müsste.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026