Thüringen

Erfurter Schöffin wegen rechtsextremer Kontakte abberufen

Das Landgericht Erfurt Foto: picture alliance/dpa

Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene umstrittene Schöffin am Landgericht Erfurt ihres Amtes enthoben. Sie habe gegen das auch für ehrenamtliche Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen, begründeten die Jenaer Richter ihren Beschluss (Az. S AR 5/23). Ein Schöffe sei nach den Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes des Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe.

Das Mäßigungsgebot verlange von Richtern und auch von ehrenamtlichen Richtern, dass sie alles unterlassen müssten, was nach außen den Eindruck der Voreingenommenheit oder Unsachlichkeit entstehen lassen könne. Im konkreten Fall hatte die Schöffin im vergangenen November eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet. Auch soll sie Medienberichten zufolge an wenigstens einem Treffen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD teilgenommen haben.

Vertrauen Ein Richter dürfe sich zwar politisch betätigen, hieß es dazu in der Begründung des Oberlandesgerichts. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Justiz müssten jedoch durch die Wahrung der Neutralität des Richters abgesichert sein. Dies sei im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben.

Die Schöffin selbst hat eine rechtsextreme Gesinnung stets bestritten. Eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue sei im Zuge des Verfahrens nicht erfolgt, teilte das Oberlandesgericht mit.

Der bereits am 9. März ergangene Beschluss ist rechtskräftig. Die Schöffin kann dagegen kein Rechtsmittel einlegen. epd

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026