»Ich danke dem Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit sehr herzlich für seine wichtige Arbeit«, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juni des vergangenen Jahres bei der Vorstellung eines Papiers mit dem Titel »Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz« gesagt. »Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen beschäftigen«, hatte Faeser noch hinzugefügt.
Diese Beschäftigung fiel dann allerdings anders aus als geplant. Vor einigen Tagen wurde die Studie des Expertenkreises nämlich von der Website des Ministeriums entfernt. Die verbliebenen 200 gedruckten Exemplare würden »entsorgt«, teilte Faesers Ministerium mit.
Der Grund: Der Journalist und Publizist Henryk M. Broder hatte erfolgreich gegen Passagen in dem Bericht geklagt und Ende Januar vor Gericht Recht bekommen. Broder war von den Autoren des 400-seitigen Berichts nämlich vorgeworfen worden, er habe Muslime »pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert« und Aufrufe zum rücksichtsvollen Umgang mit ihnen »offen verhöhnt«.
Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2010 als Auslöser
Als Beleg wurde unter anderem Broders Kritik an deutschen Medien angeführt, die in der Debatte um die vor 20 Jahren von einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, welche in der islamischen Welt gewaltsame Proteste ausgelöst hatten, eher Mitleid mit den Muslimen als mit den von Gewalt bedrohten Zeichnern der Karikaturen gehabt hätten. Das wäre so, schrieb Broder 2010 im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«, »als würden Blinde über Kunst, Taube über Musik und Eunuchen über Sex diskutieren«.
Der Unabhängige Expertenkreis hatte 2020, damals noch unter der Ägide von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Auftrag erhalten, aktuelle Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu analysieren und Empfehlungen für den Kampf dagegen auszusprechen.
Bei Veröffentlichung drei Jahre später legte das Ministerium Wert darauf, dass es sich bei dem Papier nicht um einen offiziellen Bericht der Bundesregierung handele. Die Mitglieder des Gremiums seien vielmehr ausgewiesene »Experten aus Wissenschaft und Praxis, die sich mit Ausdrucksformen, Wirkungsweisen und der Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit befassen.«
Der UEM nahm in seinem Papier mehrere Kontroversen genauer unter die Lupe, in dem im Namen der freien Meinungsäußerung auch Stimmung gegen Muslime gemacht worden sei. Gezielt wurde auch Henryk M. Broder kritisiert, weil er angeblich »Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnt und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert« habe.
Diese Aussagen, befand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag des Journalisten und seines Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel, habe Broder in seinen Grundrechten verletzt, da sie »geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken«.
Staatliche »Pflicht zur Sachlichkeit«
Die Studie habe eine »mittelbare oder faktische Wirkung« entfalten können, die verfassungsrechtlich nicht ausreichend gerechtfertigt gewesen sei. In seiner einstweiligen Anordnung entschied das OVG, das die angegriffenen Passagen aus dem Bericht gelöscht werden müssten. Mit seinem Ansinnen war Broder in erster Instanz noch gescheitert.
Er hatte die Argumentation des Ministeriums, es handele gar nicht um ein amtliches Papier, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Studie im Auftrag des Innenministeriums verfasst und von diesem auch veröffentlicht worden sei. Das Haus habe nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass man sich von gewissen Aussagen distanziere, folgerten die Richter. Nancy Faeser habe den Bericht sogar gelobt und sich so das Anliegen der Experten zu eigen gemacht.
Das OVG machte aber deutlich, dass Ministerien durchaus Expertenkreise einberufen sowie Studien in Auftrag geben und veröffentlichen dürfen. Darüber hinaus sei es »grundsätzlich auch unbenommen, die erstellten Studien zu veröffentlichen, soweit darin nicht unwahre herabsetzende Tatsachenbehauptungen und auch nicht Werturteile verbreitet werden, die nicht mehr von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind; das entspricht einer transparenten Information über öffentlich in Auftrag gegebene Studien. Allerdings ändert das nichts an der angesprochenen Pflicht der Antragsgegnerin (dem BMI; Red.) zur Sachlichkeit.«
Bei der Präsentation des UEM-Berichts habe das Innenministerium zwar darauf hingewiesen, dass er nicht die Auffassung der Bundesregierung widerspiegele. In der gedruckten Fassung und dem auf der Webseite veröffentlichten PDF sei das aber nicht der Fall gewesen, so die Verwaltungsrichter.
Vier Wochen später zog das Bundesinnenministerium nun die Konsequenz aus der Anordnung – und löschte den Bericht ganz.
