Wahl

Erdogan, 50 plus

Atatürks Erbe: Premierminister Recep Tayyip Erdogan will die Türkei modernisieren. Foto: Reuters

Die Türkei hat gewählt und sich entschieden: Der alte und neue Premierminister heißt Recep Tayyip Erdogan. Seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) erhielt fast die Hälfte aller Wählerstimmen, verfehlte jedoch die gewünschte Zweidrittelmehrheit, um im Alleingang eine angestrebte Verfassungsänderung durchsetzen zu können.

Für Erdogan bedeutet der Sieg die dritte aufeinanderfolgende Amtsperiode an der Spitze der Regierung in Ankara. Die 50 Prozent Unterstützung, die sich AKP bei den Wählern holen konnte, war keine große Überraschung. Seine einstmals als islamistisch geltende Partei genießt mittlerweile im Land einen liberalen Ruf. Erdogan hat es ermöglicht, dass die griechisch-orthodoxe Kirche in der Türkei ihren Besitz zurückbekommt und ihre Akademie bald wieder eröffnet. Die Kurden dürfen Radio- und Fernsehsendungen in eigener Sprache empfangen und diese zudem offiziell erlernen.

Auch für die etwa 26.000 Juden im Land sehen die Dinge besser aus, seit die AKP an der Macht ist, sagte kürzlich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Istanbul. AKP-Chef Erdogan verspricht Modernisierung – eine neue Brücke über den Bosporus ist geplant, seine Regierung bemüht sich um eine bedeutendere internationale Rolle des Landes – vor allem im Nahen Osten, wo sich die Türkei als Beispiel für andere muslimische Gesellschaften präsentiert. Das ist eine Außenpolitik, die auch dem Selbstbewusstsein der Menschen schmeichelt.

gazaflotte Aber gerade während Erdogans letzter Amtsperiode gerieten Ankaras Beziehungen zum ehemaligen engen Partner in der Region, Israel, plötzlich in eine Krise. Anlass war Jerusalems Militäroperation gegen die Gaza-Flottille vor einem Jahr. Man kann aus Erdogans Rhetorik »eine Art Antisemitismus« heraushören, sagt der türkische Politologe Emre Erdogan. Allerdings sei der Premierminister »ein pragmatischer Führer, und die AKP ist eine typische, pragmatische konservative rechte politische Bewegung«.

Dies bedeute, dass – wann immer Erdogan die Stimmen nationalistisch gesinnter Wähler brauche – er es bevorzuge, Israel zu attackieren. Außerdem glaube »die AKP-Führung wirklich an eine Verschwörung zwischen den neokonservativen Kreisen in Washington und einem Imperialismus im Lieberman-Stil seitens Israel gegen die jetzige Regierung« in Ankara. Trotzdem hege die AKP nicht generell gegen alle israelischen Regierungen Vorurteile – schließlich hat man Israels Präsidenten Schimon Peres 2007 im türkischen Parlament empfangen.

Trotz der starken Anti-Israel-Rhetorik Erdogans blühen die Wirtschaftbeziehungen zwischen beiden Ländern. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Türkei zum drittwichtigsten Exportmarkt für den jüdischen Staat aufgestiegen, schreibt die Finanzzeitung Globes. Das heißt, sie kommt gleich nach den USA und den Niederlanden und knapp vor Deutschland. »Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Israel werden immer stärker trotz der politischen Konflikte«, bestätigt auch der Vor- sitzende der Tel Aviv & Central Israeli Chamber of Commerce, Uriel Lynn.

Exporte Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern sei um 25 Prozent zwischen 2009 und 2010 gestiegen. In diesem Jahr sind das weitere 40 Prozent, berichtet die Zeitung »Dunya«. Auf der Liste mit türkischen Exporten nach Israel seien auch Schuhe und Uniformen für die Armee.

Populismus Der Politologe Erdogan erwartet von der neuen Regierung in Ankara eine nüchterne Außenpolitik. »Ich glaube, dass die neue türkische Außenpolitik von der Suche nach Handelsbeziehungen und dem Schaffen einer Wirtschaftshegemonie in der Region angetrieben wird.«

Da aber bereits 2013 die nächsten Wahlen im Land anstehen – zunächst Regional-, dann Präsidentschaftswahlen 2014, rechnet der Wissenschaftler damit, dass türkische Politiker außenpolitische Themen weiter für populistische Zwecke zu Hause nutzen werden.

Brüssel

EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit bleibt

Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt

 08.07.2020

Berlin

»Unnötig, falsch und einseitig«

DIG kritisiert gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien

 08.07.2020

Glinkastraße

Berliner Senat gegen vorschnelle Umbenennung von U-Bahn-Station

Zuvor hatte die »Jüdische Allgemeine« auf den Antisemitismus des russischen Komponisten Glinka hingewiesen

 07.07.2020

Stutthof-Prozess

Nebenklage-Vertreter für Urteil mit Signalwirkung

Der Staatsanwalt fordert eine dreijährige Jugendstrafe wegen Beihilfe zum 5230-fachen Mord

 07.07.2020

Jubiläum

»Wir reden schon immer Tachles«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 70 – und feiert seinen Geburtstag in digitalen Formaten

 07.07.2020

Frankfurt

Wenn der Staat versagt

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke war zu Gast im zweiten »Jüdischen Salon« des Zentralrats der Juden

von Eugen El  07.07.2020

Meinung

Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

von Judith Kessler  06.07.2020

Justiz

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für ehemaligen SS-Wachmann

Staatsanwalt Lars Mahnke: »Der Angeklagte ist der Beihilfe zum 5230-fachen Mord überführt«

 06.07.2020

Justiz

Epstein-Vertraute soll Freitag vor Gericht

Ghislaine Maxwell soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Freitag vor Gericht in New York erscheinen

 06.07.2020