Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Entzug des Bleiberechts für antisemitische Migranten gefordert. »Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten«, sagte Schuster der »Welt am Sonntag«. Weiter fügte der Präsident des Zentralrats der Juden hinzu: »Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten.«
Es sollten heute sämtliche Integrationsbestrebungen gesetzlich so verschärft werden, »dass ein Verstoß gegen unsere Grundordnung und Werte im schärfsten Fall zum Entzug des Bleiberechts führt«.
Geldstrafen Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fürchtet Schuster, dass es mit Ermahnungen und Geldstrafen nicht mehr getan sei. Der Zentralratspräsident kann sich zudem bei islamistisch motivierten Antisemitismus eine Umkehr der Beweislast vorstellen, wie es in Großbritannien seit einiger Zeit praktiziert wird. Dort müssen dem Zeitungsbericht zufolge Täter bestimmter Vergehen beweisen, dass ihre Verbrechen nicht antisemitisch motiviert waren.
Auf die entsprechende Frage antwortete Schuster, er kenne die Details der britischen Gesetzgebung nicht. »Ich könnte mir aber vorstellen, dass dieses Gesetz eine Möglichkeit wäre, Antisemitismus einzudämmen.« Wichtig sei doch, dass antisemitische Straftaten als solche erkannt werden. »Daher wünsche ich mir, dass die Antisemitismus-Definition, die von der Bundesregierung verabschiedet wurde, in der Rechtsprechung konsequent angewendet wird«, betonte Schuster.
Dialog Das jüdisch-muslimische Gespräch hält der Präsident des Zentralrats nach wie vor für wichtig. Trotzdem liege die Verantwortung eindeutig bei den muslimischen Verbänden. »Noch immer gibt es zu viele Moscheen in Deutschland, in denen die westlichen Werte, der bundesdeutsche gesellschaftliche Konsens eben nicht gelebt und vertreten werden und in denen Hass auf Juden und auf Israel gepredigt wird. Wenn dieser Missstand nicht behoben wird, wird auch das längste und intensivste interreligiöse Gespräch wenig bringen«, sagte Schuster. epd
