Einspruch

Entscheidung in New York

Den Kurden – bekanntlich das größte staatenlose Volk des Nahen Ostens (circa 23 Millionen), das unter Saddam Hussein Opfer eines Genozids wurde, kujoniert, verfolgt und seit dem Vertrag von Sèvres (1920) um seine Rechte betrogen – den Kurden also wurde jetzt von der Generalversammlung der UN der Status eines »nicht-staatlichen Beobachters« eingeräumt. Damit haben sie einen Status inne, den außer ihnen nur noch ein anderes Gemeinwesen auf der Welt hat – der Vatikan. Wütende Proteste seitens der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak hat die UN-Generalversammlung souverän überhört.

Spaß, Spaß! Nein, es sind nicht die Kurden, die von den Vereinten Nationen dermaßen bevorzugt behandelt werden. Auch nicht die Tamilen, Tibeter, Tschetschenen oder eine andere der vielen nationalen Minderheiten ohne Nationalstaat. Stattdessen geht es wieder einmal – Trommelwirbel, Tusch – um die Palästinenser.

abstimmung Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht abzusehen, wie die Abstimmung im UN-Hauptquartier ausgehen wird: ob Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, mit seinem Plan durchkommt oder ob er abgeschmettert wird. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die UN schon lange ein ganz besonders herzliches Verhältnis zu den Palästinensern pflegt. Es gibt ein eigenes Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen kümmert (während Flüchtlinge anderer Nationen keinen Menschen interessieren); in ungefähr der Hälfte aller UN-Resolutionen geht es darum, Israel zu verurteilen.

Die amerikanische Regierung hat versucht, Mahmud Abbas durch sanfte Überredung von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat recht. Diese diplomatische Offensive ist nämlich ein weiterer Versuch, direkten Friedensverhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen. Indirekt bestätigt Mahmud Abbas damit jene Israelis, die schon jetzt der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt, mit ihm zu reden.

Ugandische Truppen

Nahost

Ugandas Parlament billigt Truppenentsendung nach Gaza

Auf US-Anfrage soll sich ein Kontingent der ugandischen Armee der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe anschließen. In Afrika zählt das Land zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen

 07.08.2026

Meinung

Wie Georg Restle die Glaubwürdigkeit des ÖRR untergräbt

Nach dem X-Post des Journalisten hat sich Felix Schotland, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, an WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut

von Felix Schotland  07.08.2026

Justiz

Israelischer Siedler wegen Tötung eines Palästinensers angeklagt

Der getötete Aktivist setzte sich gegen Siedlergewalt ein und war an dem Oscar-prämierten Film »No Other Land« beteiligt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht

 07.08.2026

Dublin

Wegen Israel-Boykott: Irisches Regierungsflugzeug kann nicht mehr im Nebel landen

Beim Kauf der Maschine wurde bewusst auf das System »FalconEye« verzichtet, weil der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems an dem Produkt beteiligt ist

 07.08.2026

AfD-Verbot

»Wachkitzeln von Gewalt- und Mordphantasien«

Der Historiker und NS-Forscher Götz Aly, der mit Blick auf die AfD bislang vor überzogenen Vergleichen mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP gewarnt hatte, hat offenbar seine Position revidiert

 07.08.2026

Kanada

Bericht: Jüdische Studenten erleben Antisemitismus als alltägliche Realität

Fast alle befragten jüdischen Studenten geben an, innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens einen antisemitischen Vorfall erlebt oder beobachtet zu haben

 07.08.2026

Miami

Antisemitischer Angriff in Starbucks-Filiale

Laut Polizei schlug eine Frau ihr Opfer mit einem Mobiltelefon. Dann habe sie mit einem Metallstuhl auf den Mann, der eine Kippa trug, losgehen wollen

 07.08.2026

Berlin

Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen

Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren erhält neue Dynamik. Was sagt SPD-Chef Klingbeil und wie reagiert die Linke auf seinen Vorstoß?

 07.08.2026

Teheran/Maskat/Washington D.C.

Iran und Oman arbeiten an Hormus-Regelung – Teheran stellt Bedingungen an die USA

Iranischer Vertreter sagen, ein Rahmenabkommen für den Schiffsverkehr sei weit fortgeschritten. Eine sofortige Wiederöffnung der Wasserstraße sei damit jedoch nicht verbunden

 07.08.2026