Einspruch

Entscheidung in New York

Den Kurden – bekanntlich das größte staatenlose Volk des Nahen Ostens (circa 23 Millionen), das unter Saddam Hussein Opfer eines Genozids wurde, kujoniert, verfolgt und seit dem Vertrag von Sèvres (1920) um seine Rechte betrogen – den Kurden also wurde jetzt von der Generalversammlung der UN der Status eines »nicht-staatlichen Beobachters« eingeräumt. Damit haben sie einen Status inne, den außer ihnen nur noch ein anderes Gemeinwesen auf der Welt hat – der Vatikan. Wütende Proteste seitens der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak hat die UN-Generalversammlung souverän überhört.

Spaß, Spaß! Nein, es sind nicht die Kurden, die von den Vereinten Nationen dermaßen bevorzugt behandelt werden. Auch nicht die Tamilen, Tibeter, Tschetschenen oder eine andere der vielen nationalen Minderheiten ohne Nationalstaat. Stattdessen geht es wieder einmal – Trommelwirbel, Tusch – um die Palästinenser.

abstimmung Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht abzusehen, wie die Abstimmung im UN-Hauptquartier ausgehen wird: ob Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, mit seinem Plan durchkommt oder ob er abgeschmettert wird. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die UN schon lange ein ganz besonders herzliches Verhältnis zu den Palästinensern pflegt. Es gibt ein eigenes Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen kümmert (während Flüchtlinge anderer Nationen keinen Menschen interessieren); in ungefähr der Hälfte aller UN-Resolutionen geht es darum, Israel zu verurteilen.

Die amerikanische Regierung hat versucht, Mahmud Abbas durch sanfte Überredung von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat recht. Diese diplomatische Offensive ist nämlich ein weiterer Versuch, direkten Friedensverhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen. Indirekt bestätigt Mahmud Abbas damit jene Israelis, die schon jetzt der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt, mit ihm zu reden.

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

 30.11.2025

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025