Einspruch

Entscheidung in New York

Den Kurden – bekanntlich das größte staatenlose Volk des Nahen Ostens (circa 23 Millionen), das unter Saddam Hussein Opfer eines Genozids wurde, kujoniert, verfolgt und seit dem Vertrag von Sèvres (1920) um seine Rechte betrogen – den Kurden also wurde jetzt von der Generalversammlung der UN der Status eines »nicht-staatlichen Beobachters« eingeräumt. Damit haben sie einen Status inne, den außer ihnen nur noch ein anderes Gemeinwesen auf der Welt hat – der Vatikan. Wütende Proteste seitens der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak hat die UN-Generalversammlung souverän überhört.

Spaß, Spaß! Nein, es sind nicht die Kurden, die von den Vereinten Nationen dermaßen bevorzugt behandelt werden. Auch nicht die Tamilen, Tibeter, Tschetschenen oder eine andere der vielen nationalen Minderheiten ohne Nationalstaat. Stattdessen geht es wieder einmal – Trommelwirbel, Tusch – um die Palästinenser.

abstimmung Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht abzusehen, wie die Abstimmung im UN-Hauptquartier ausgehen wird: ob Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, mit seinem Plan durchkommt oder ob er abgeschmettert wird. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die UN schon lange ein ganz besonders herzliches Verhältnis zu den Palästinensern pflegt. Es gibt ein eigenes Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen kümmert (während Flüchtlinge anderer Nationen keinen Menschen interessieren); in ungefähr der Hälfte aller UN-Resolutionen geht es darum, Israel zu verurteilen.

Die amerikanische Regierung hat versucht, Mahmud Abbas durch sanfte Überredung von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat recht. Diese diplomatische Offensive ist nämlich ein weiterer Versuch, direkten Friedensverhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen. Indirekt bestätigt Mahmud Abbas damit jene Israelis, die schon jetzt der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt, mit ihm zu reden.

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

New York

Wadephul auf Werbetour bei den Vereinten Nationen

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei der UNO. Es geht aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni

von Jörg Blank, Anne Pollmann  28.04.2026

Toronto

Angriff vor Synagoge, Judaica-Geschäft beschädigt

Ein Gemeindemitglied wird geschlagen, ein Judaica-Geschäft beschädigt

 28.04.2026

Hamburg

Ausstellung zeigt Arbeiten an Ruine des Israelitischen Tempels

Die Finanzbehörde der Hansestadt will das bedeutende Kulturdenkmal dauerhaft erhalten und öffentlich zugänglich machen

 28.04.2026

Berlin

Festakt zur Umbenennung in Margot-Friedländer-Platz

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses wird zum 7. Mai umbenannt

 28.04.2026

Terror

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch proiranische Extremisten in Europa

Politiker schlagen Alarm. Konstantin von Notz von den Grünen spricht von einer »neuen Dimension der Bedrohung«

 28.04.2026

Berlin

Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme«

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt zwar fest, der Verein verneine das Existenzrecht Israels und zeige teilweise Verständnis für Gewalt gegen den jüdischen Staat, urteilt aber gegen seine Einstufung als extremistisch

 28.04.2026

Washington D.C.

Marco Rubio: In Teheran herrscht Dysfunktion

Der amerikanische Außenminister wirft der iranischen Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor

 28.04.2026

Vereinte Nationen

Welche Chancen hat diese Frau?

Erstmals könnte eine Frau neue UN-Generalsekretärin werden. Mit im Rennen ist Rebeca Grynspan aus Costa Rica. Sollte sie gewählt werden, wäre sie auch die erste jüdische Person im Amt

von Michael Thaidigsmann  28.04.2026