Einspruch

Entscheidung in New York

Den Kurden – bekanntlich das größte staatenlose Volk des Nahen Ostens (circa 23 Millionen), das unter Saddam Hussein Opfer eines Genozids wurde, kujoniert, verfolgt und seit dem Vertrag von Sèvres (1920) um seine Rechte betrogen – den Kurden also wurde jetzt von der Generalversammlung der UN der Status eines »nicht-staatlichen Beobachters« eingeräumt. Damit haben sie einen Status inne, den außer ihnen nur noch ein anderes Gemeinwesen auf der Welt hat – der Vatikan. Wütende Proteste seitens der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak hat die UN-Generalversammlung souverän überhört.

Spaß, Spaß! Nein, es sind nicht die Kurden, die von den Vereinten Nationen dermaßen bevorzugt behandelt werden. Auch nicht die Tamilen, Tibeter, Tschetschenen oder eine andere der vielen nationalen Minderheiten ohne Nationalstaat. Stattdessen geht es wieder einmal – Trommelwirbel, Tusch – um die Palästinenser.

abstimmung Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht abzusehen, wie die Abstimmung im UN-Hauptquartier ausgehen wird: ob Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, mit seinem Plan durchkommt oder ob er abgeschmettert wird. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die UN schon lange ein ganz besonders herzliches Verhältnis zu den Palästinensern pflegt. Es gibt ein eigenes Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen kümmert (während Flüchtlinge anderer Nationen keinen Menschen interessieren); in ungefähr der Hälfte aller UN-Resolutionen geht es darum, Israel zu verurteilen.

Die amerikanische Regierung hat versucht, Mahmud Abbas durch sanfte Überredung von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat recht. Diese diplomatische Offensive ist nämlich ein weiterer Versuch, direkten Friedensverhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen. Indirekt bestätigt Mahmud Abbas damit jene Israelis, die schon jetzt der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt, mit ihm zu reden.

Debatte

Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma

Es sei nicht der Moment, »unsere Partner zu belehren«, sagt der Kanzler zu den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran. Verurteilungen und Sanktionen hätten gegen Teheran wenig ausgerichtet

 01.03.2026

Krieg

Schwere Explosionen erschüttern Teheran

Im Norden der iranischen Hauptstadt zittern die Wände, als schwere Explosionen zu hören sind. Ziel der neuen Angriffe sollen staatliche Einrichtungen sein

 01.03.2026

Krieg

Israels Militär: Führungsspitze der »Achse des Terrors« ausgeschaltet

Für das israelische Militär ist die Tötung des iranischen Staatsführers Chamenei ein wichtiger Erfolg - und Höhepunkt der gezielten gewaltsamen Beseitigung von Bedrohungen Israels

 01.03.2026

Jerusalem/Washington

Israels Generalstabschef Ejal Zamir: »Viele weitere Tage des Kampfes liegen vor uns«

Auch US-Präsident Trump gibt eine Schätzung ab, wie lange die Kämpfe weitergehen könnten

 01.03.2026

Iran

Trump: »Sie wollen reden, also werden wir reden«

Nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israel auf den Iran hat sich der amerikanische Präsident gesprächsbereit gezeigt

 01.03.2026

Iran

IDF: Chamenei war der Letzte auf der Terroranführer-Liste des 7. Oktober

Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass mit Chamenei der letzte der für die Massaker des 7. Oktober verantwortlichen Anführer eliminiert sei

 01.03.2026

Sicherheitslage

Merz sieht keine »sehr große Gefährdung« in Deutschland

Der Bundeskanzler versichert: »Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden«

 01.03.2026

Krieg zwischen Iran und Israel

»Als sich das Blatt wendete«

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zum Tod von Ali Chamenei: »Dies ist der Moment, auf den das iranische Volk seit einem halben Jahrhundert gewartet hat«

 01.03.2026

Krieg

Schiffe vor Küste Omans angegriffen

Der Öltanker »Skylight« soll etwa neun Kilometer vor der omanischen Küste bei Musandam getroffen worden sein

 01.03.2026 Aktualisiert