Einspruch

Entscheidung in New York

Den Kurden – bekanntlich das größte staatenlose Volk des Nahen Ostens (circa 23 Millionen), das unter Saddam Hussein Opfer eines Genozids wurde, kujoniert, verfolgt und seit dem Vertrag von Sèvres (1920) um seine Rechte betrogen – den Kurden also wurde jetzt von der Generalversammlung der UN der Status eines »nicht-staatlichen Beobachters« eingeräumt. Damit haben sie einen Status inne, den außer ihnen nur noch ein anderes Gemeinwesen auf der Welt hat – der Vatikan. Wütende Proteste seitens der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak hat die UN-Generalversammlung souverän überhört.

Spaß, Spaß! Nein, es sind nicht die Kurden, die von den Vereinten Nationen dermaßen bevorzugt behandelt werden. Auch nicht die Tamilen, Tibeter, Tschetschenen oder eine andere der vielen nationalen Minderheiten ohne Nationalstaat. Stattdessen geht es wieder einmal – Trommelwirbel, Tusch – um die Palästinenser.

abstimmung Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht abzusehen, wie die Abstimmung im UN-Hauptquartier ausgehen wird: ob Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, mit seinem Plan durchkommt oder ob er abgeschmettert wird. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die UN schon lange ein ganz besonders herzliches Verhältnis zu den Palästinensern pflegt. Es gibt ein eigenes Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen kümmert (während Flüchtlinge anderer Nationen keinen Menschen interessieren); in ungefähr der Hälfte aller UN-Resolutionen geht es darum, Israel zu verurteilen.

Die amerikanische Regierung hat versucht, Mahmud Abbas durch sanfte Überredung von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat recht. Diese diplomatische Offensive ist nämlich ein weiterer Versuch, direkten Friedensverhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen. Indirekt bestätigt Mahmud Abbas damit jene Israelis, die schon jetzt der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt, mit ihm zu reden.

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem Kommentar der »taz« wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  04.03.2026

Nahost

IAEA: Schäden nahe iranischem Atomzentrum in Isfahan

Bereits im Vorjahr wurden Irans Atomanlagen bombardiert. Nun werden wieder Schäden in oder nahe dieser Einrichtungen gemeldet. UN-Atomwächter warnen die Kriegsparteien

 04.03.2026

Meinung

Die Tür zum Frieden öffnen

Sabine Brandes hofft, dass der Krieg mit dem Iran trotz seiner Schrecken die Region am Ende friedlicher machen wird

von Sabine Brandes  04.03.2026

Soziale Medien

Plattform X verschärft Regeln für KI-Kriegsvideos

Bei Zuwiderhandlungen drohen Sanktionen. Von der Regelung ist allerdings nur ein Teil aller X-Nutzer betroffen

 04.03.2026

Nahost

Israel nutzte Verkehrskameras, um Schlag gegen Chamenei zu planen

»Wir kannten Teheran wie Jerusalem«, sagt ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter

 04.03.2026

Meinung

Der Iran, der Krieg und das Völkerrecht

Das Völkerrecht soll Menschen schützen. Wenn es zum Selbstzweck erhoben und höher gewichtet wird, als die Schicksale der Entrechteten, verliert es seinen Sinn

von Tobias Kühn  04.03.2026

Washington D.C.

Militärbasen-Streit: Trump droht Spanien mit Handels-Embargo

»Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben«, sagt der Präsident, nachdem die spanische Regierung US-Streitkräften die Nutzung von Militärbasen verweigert

 04.03.2026

Washington D.C.

Friedrich Merz: Viele offene Fragen zur Zukunft des Iran nach Krieg

Seit Samstag gehen Israel und die USA militärisch gegen den Terror-Sponsor Iran vor. Wie es nach der Offensive mit dem Land weitergehen soll, ist nach den Worten des Bundeskanzlers weiter unklar

 04.03.2026

Teheran

Bericht: Chameneis Sohn gilt als Favorit für Irans oberstes Amt

Während oppositionelle iranische Kanäle und israelische Medien bereits von einer Festlegung sprechen, schweigen staatliche Stellen im Iran

 04.03.2026