Meinung

Einfluss nehmen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung. Der Zentralrat der Juden will wieder in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mitwirken, die er 2004 verlassen hatte. Als Bedingung nahm er der sächsischen Landesregierung das Versprechen ab, Korrekturen am Gedenkstättenstiftungsgesetz vorzunehmen, das der Grund für den Rückzug des Zentralrats war. Nun sollen darin die Unterschiede zwischen Nazizeit und SED-Regime deutlicher betont werden. Der Zentralrat hat den richtigen Schritt getan. Innerhalb der Gremien kann am besten Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen genommen werden. Zumal die Stiftung Sächsische Gedenkstätten unbestritten wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung des NS-Regimes leistet. Richtig ist auch die Geste des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan J. Kramer, dem neuen Geschäftsführer der Stiftung, Siegfried Reiprich, nach einem persönlichen Gespräch sein Vertrauen auszusprechen – auch wenn der Zentralrat gerade dadurch in die Kritik von NS-Opfergruppen gerät, die Reiprich ablehnen. Der Schluss, dass Reiprich, als Stasi-Opfer und Experte für SED-Unrecht, das Gedenken an die NS-Zeit vernachlässigen würde, ist nicht zwingend. Das hat Kramer nun klargestellt.

Berlin

Droht ein Übergreifen der Proteste aus Frankreich auf Deutschland?

 19.10.2026

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen

Deutschland

Trotz bundesweiter Kritik: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkspartei

Die Hintergründe

 19.10.2026

Berlin

SPD stimmt breiter Mehrheit für Koalition mit Linken und Grünen

Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

 19.10.2026

Elif Eralp

Meinung

Sprengsatz im Berliner Kessel

Was brodelt in der Berliner Linken – und warum wollen SPD und Grüne mit ihr regieren?

von Peter Hesse  19.10.2026

Israel

Benny Gantz steigt aus dem Wahlkampf aus

Benny Gantz’ Bündnis Blau-Weiß drohte, an der Hürde für den Parlamentseinzug zu scheitern. Nun will der Oppositionspolitiker Berichten zufolge nicht mehr antreten.

 19.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 19.10.2026

Frankreich

Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und radikalen Migrantenmilieus

Der Bundesinnenminister sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte

 19.10.2026

Anschlagsvorbereitungen

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026