Meinung

Einfluss nehmen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung. Der Zentralrat der Juden will wieder in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mitwirken, die er 2004 verlassen hatte. Als Bedingung nahm er der sächsischen Landesregierung das Versprechen ab, Korrekturen am Gedenkstättenstiftungsgesetz vorzunehmen, das der Grund für den Rückzug des Zentralrats war. Nun sollen darin die Unterschiede zwischen Nazizeit und SED-Regime deutlicher betont werden. Der Zentralrat hat den richtigen Schritt getan. Innerhalb der Gremien kann am besten Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen genommen werden. Zumal die Stiftung Sächsische Gedenkstätten unbestritten wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung des NS-Regimes leistet. Richtig ist auch die Geste des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan J. Kramer, dem neuen Geschäftsführer der Stiftung, Siegfried Reiprich, nach einem persönlichen Gespräch sein Vertrauen auszusprechen – auch wenn der Zentralrat gerade dadurch in die Kritik von NS-Opfergruppen gerät, die Reiprich ablehnen. Der Schluss, dass Reiprich, als Stasi-Opfer und Experte für SED-Unrecht, das Gedenken an die NS-Zeit vernachlässigen würde, ist nicht zwingend. Das hat Kramer nun klargestellt.

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026