Meinung

Einfluss nehmen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung. Der Zentralrat der Juden will wieder in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mitwirken, die er 2004 verlassen hatte. Als Bedingung nahm er der sächsischen Landesregierung das Versprechen ab, Korrekturen am Gedenkstättenstiftungsgesetz vorzunehmen, das der Grund für den Rückzug des Zentralrats war. Nun sollen darin die Unterschiede zwischen Nazizeit und SED-Regime deutlicher betont werden. Der Zentralrat hat den richtigen Schritt getan. Innerhalb der Gremien kann am besten Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen genommen werden. Zumal die Stiftung Sächsische Gedenkstätten unbestritten wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung des NS-Regimes leistet. Richtig ist auch die Geste des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan J. Kramer, dem neuen Geschäftsführer der Stiftung, Siegfried Reiprich, nach einem persönlichen Gespräch sein Vertrauen auszusprechen – auch wenn der Zentralrat gerade dadurch in die Kritik von NS-Opfergruppen gerät, die Reiprich ablehnen. Der Schluss, dass Reiprich, als Stasi-Opfer und Experte für SED-Unrecht, das Gedenken an die NS-Zeit vernachlässigen würde, ist nicht zwingend. Das hat Kramer nun klargestellt.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026