Herr Pfeffer, als Netanjahu-Biograf beobachten Sie die anstehende Parlamentswahl am 23. März – die vierte in Israel seit April 2019 – besonders genau. Was ist diesmal anders?
Zwischen den letzten Wahlen und den nun anstehenden lag Corona. Die Wahlen sind also auch eine Art Referendum über den Umgang von Netanjahu und der Regierung mit der Covid-Pandemie. Dazu kommt ein struktureller politischer Unterschied: Es gibt nun drei rechte Parteien, die Netanjahu ablösen wollen. Wenn man die Umfragewerte von Gideon Saars Partei »Neue Hoffnung«, Naftali Bennetts »Jamina« sowie Avigdor Liebermans »Israel Beiteinu« zusammenrechnet, dann sind sie höher als die von Netanjahus Likud. Die größte Bedrohung für Netanjahu kommt nun also nicht mehr von Mitte-Links, sondern aus dem rechten Spektrum. Das verändert die Dynamiken der Wahlen.
Sind die Israelis der vielen Wahlen überdrüssig?
Es ist wirklich schwer, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wie die Israelis auf diese Wahlen blicken, ob sie ihrer tatsächlich überdrüssig sind. Denn letztlich werden wir den Wahlkampf größtenteils im Lockdown verbracht haben oder zumindest während der starken Einschränkungen von öffentlichen Zusammenkünften. Klar, die Kandidaten nehmen an Zoom-Events teil, aber ohne die klassischen öffentlichen Veranstaltungen oder Kundgebungen, zu denen man als Journalist zur Recherche gehen würde, ist es einfach kaum möglich, die Stimmung einzufangen.
Was beobachten Sie bislang?
Inwieweit die Leute am Ende wirklich bereit sind, während der Pandemie wählen zu gehen, ist schwer abzuschätzen. Gleichzeitig halten sich im Moment weit mehr Israelis als üblich nicht mehr im Ausland auf. Sie sind hier vor Ort und können deshalb an den Wahlen teilnehmen. Insofern dürfte die Wahlbeteiligung höher liegen als sonst. Insgesamt aber sind die Dinge bisher mehr oder weniger so gelaufen wie erwartet. Auf mögliche Überraschungen müssen wir bis zur Wahlnacht warten – wenn die Ergebnisse feststehen.
Manche Beobachter hat Netanjahus Versuch überrascht, die arabisch-israelischen Wähler durch ein Kooperationsangebot an die Partei »Raam« zu erreichen.
Das ist in der Tat eine überraschende Entwicklung. Sie begann allerdings schon vor dem Wahlkampf. Netanjahu hat kürzlich ja die kontroversen Gespräche mit der islamistischen Partei »Raam« geführt, die nun nicht mehr Teil der Vereinigten Arabischen Liste ist. Diese Beziehung hatte sich aber bereits vor Monaten schon aufgewärmt. Netanjahu ist einfach jemand, der keine Stimmen auf dem Tisch liegen lassen will. Wäre er Pokerspieler, dann würde er in jeder Runde alle Chips benutzen, die er spielen kann.
Welche Relevanz haben die Stimmen der arabischen Israelis für Netanjahu?
Im arabischen Sektor gibt es ein Potenzial von einem, maximal zwei Knessetsitzen. Doch selbst die könnten am Ende entscheiden, ob Netanjahu eine Mehrheit im Parlament erreicht. Und selbst wenn er nicht viele Stimmen von den arabischen Israelis erhielte, dann könnte er, so das Kalkül, die Vereinigte Liste niedrig halten oder manchen Wähler dazu bringen, zu Hause zu bleiben.
Welche Rhetorik bedient Netanjahu im Wahlkampf?
Am Ende geht es Bibi, so wie jedem Politiker, darum, seine Basis zu mobilisieren. Da der Likud die größte Partei ist, würde ihm eine niedrige Wahlbeteiligung schaden. Netanjahu, der den Likud nun zum zehnten Mal in Wahlen führt, muss seine Basis motivieren und in Atem halten. Das versucht er mit der Behauptung, dass die Gefahr besteht, dass »die Linke« die Wahlen gewinnen könnte. Er redet ständig davon, dass neben ihm lediglich Yair Lapid die Aussicht auf eine Regierungsbildung hätte.
Nach dem Motto: entweder »die Linke« oder ich?
In der Tat. Doch tatsächlich ist Lapid ja nicht der Linken, sondern der Mitte oder der rechten Mitte zuzuordnen. Darüber hinaus blendet Netanjahus Rhetorik aus, dass auch Bennett und Saar eine Regierung bilden könnten. Netanjahu braucht den Mythos der »gefährlichen Linken«, um seine Basis weiterhin in großem Maße zu mobilisieren. Allein er könne beispielsweise der Bedrohung durch den Iran begegnen, behauptet er. Das alles kennen wir schon, es gehört zu Netanjahus klassischem Repertoire.
Welche konkreten Politikvorschläge macht Netanjahu für die Zeit nach den Wahlen?
Er macht die erfolgreichen Impfungen zum großen Thema. Aber die werden ja schon jetzt durchgeführt. Netanjahu sagt, nach den Wahlen würde er ein Konjunkturpaket verabschieden. Aber niemand hat ihn während des letzten Jahres davon abgehalten, ein solches Paket auf den Weg zu bringen. Insgesamt drehen sich die Wahlen weniger um konkrete Politikvorschläge, sondern, so wie die letzten Male, um die Frage: Für oder gegen Netanjahu?
Mit welchen Szenarien als möglichem Ergebnis?
Natürlich ist vieles noch unklar. Es gibt drei, vier oder sogar noch mehr Parteien, die Gefahr laufen, die 3,25-Prozenthürde zu verfehlen. Und wenn sie diese nicht erreichen, dann sind die Stimmen verloren und verändern die gesamte Balance. Dazu kommt die noch offene Frage: Würde Bennetts Jamina mit Netanjahu eine Regierung bilden und damit zum Königsmacher werden? Und was passiert, wenn die islamistische Raam-Partei in die Knesset einzieht? Auch sie hat sich noch nicht entschieden, ob sie sich mit Netanjahu zusammensetzen würde oder nicht.
Was besagen die aktuellen Umfragen?
Ihnen zufolge hat Netanjahu nicht einmal zusammen mit Bennett eine Mehrheit der Sitze. Dann wäre entscheidend, wie sich die anderen Parteien verhalten. Es ist klar, dass die rechten Parteien sich nicht mit der Vereinigten Liste zusammensetzen würden. Aber gäbe es auch ohne die Vereinigte Liste eine Mehrheit der Anti-Netanjahu-Parteien? Bis zur Wahl kann noch viel passieren.
Mit dem israelischen Journalisten und Buchautor sprach Till Schmidt.
