Herr Minister, mit der Grundsatzrede von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress hat man große Erwartungen verknüpft. Wurden sie erfüllt?
Ich fand seine Rede sehr gut und wichtig. Die Reaktionen im Kongress haben den Palästinensern und der arabischen Welt gezeigt, welchen Rückhalt Israel in den USA hat. Netanjahu hat sogar jede Menge Beifall bekommen. Etwa, als er sagte, Israel sei keine Besatzungsmacht, weil Juden seit 4.000 Jahren in dieser Region leben. Der Premier hat betont, dass Jerusalem Israels ewige Hauptstadt bleibe und den Anspruch auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge niemals akzeptieren werde. Und er hat klargemacht, dass es keine Gespräche mit den Palästinensern gibt, solange die Hamas an der Regierung beteiligt ist.
Hat Netanjahu mit seinen Bedenken gegen die 67er-Grenzen Gehör gefunden?
Wenn Sie sich zum Beispiel die aktuelle Erklärung des G8-Gipfels ansehen, ist der Hinweis auf diese Grenzen dort nicht mehr enthalten. Das geschah auf Initiative Kanadas, weil man dort registriert hat, dass Israel nicht sicher in diesen Grenzen existieren kann.
Macht das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung innenpolitisch den Weg frei zu einer großen Koalition?
Ich glaube nicht, dass Kadima eine große Koalition anstrebt. Die Partei meint, nur über die Opposition an die Macht zu kommen. Ich bin zwar der Auffassung, dass eine Einheitsregierung gut wäre für Israel. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.
Die Palästinenser wollen sich im September in der UN um die Anerkennung eines eigenen Staates bemühen. Was kann Israel dagegen tun?
Wir sollten die Frage stellen, warum sie diesen einseitigen Schritt unternehmen. Die Palästinenserführung hat uns 2005 kritisiert, als wir uns ebenfalls einseitig zum Rückzug aus Gaza entschlossen. Wir sollten die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die der Gründung zustimmen wollen, fragen, wer dann in einem palästinensischen Staat des Sagen haben wird: Fatah oder Hamas, eine Organisation, die zur Zerstörung Israels aufruft. Übrigens: Die Palästinenser haben bereits 1988 einen eigenen Staat deklariert. Und was geschah? Nichts.
Es folgte Terror. Droht eine dritte Intifada?
Auch nach zwei Intifadas ist nichts geschehen. Ich glaube, Mahmud Abbas war der Erste in der Palästinenserführung, der realisierte, dass man besser auf friedlichem Weg als durch Terror seine Ziele erreicht.
Was also wird im September passieren?
Die EU unterstützt das Vorhaben der Palästinenser nicht und stimmt mit den USA, Kanada, Australien und Japan dagegen. Die arabischen, islamischen und afrikanischen Staaten werden vielleicht mit einigen lateinamerikanischen Ländern dafür stimmen. Aber wenn sich der Westen gegen einen solchen Plan ausspricht, sind die Palästinenser keinen Schritt weiter.
Mit dem israelischen Vize-Ministerpräsidenten sprach Detlef David Kauschke.
