Wenn Waffen schweigen und es Hoffnung auf das Ende eines furchtbaren Krieges gibt, besteht aller Grund zur Erleichterung. Aber das, wozu Bundeskanzler Friedrich Merz meinte, die USA und das iranische Terrorregime beglückwünschen zu müssen, ist gefährlich. Für die Menschen im Iran. Für Israel. Für die Golfstaaten, ja die ganze Region. Für uns Europäer. US-Präsident Donald Trump hat keines seiner Kriegsziele erreicht. Nicht eines.
Ja, der Iran ist militärisch geschwächt. Ja, wichtige Führungsfiguren des Regimes sind tot. Aber was folgt daraus? Das nun veröffentlichte »Memorandum of Understanding« verheißt nichts Gutes. Nichts, was die massiven politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten des Krieges auch nur ansatzweise rechtfertigt.
Das Atomprogramm? Die Verhandlungen werden vertagt. Iran macht einfach weiter wie bisher
Das Atomprogramm? Die Verhandlungen werden vertagt. Iran macht einfach weiter wie bisher. Die Gefahr eines grausamen Regimes, das über Atomwaffen verfügt, ist nicht gebannt. Zum Raketenprogramm schweigt man sich gänzlich aus. Ob der Iran künftig endlich davon ablässt, Terrororganisationen zu bewaffnen und zu finanzieren? Darüber verliert das Memorandum of Understanding kein einziges Wort. Keine Garantien, keine Mechanismen. Verabschiedet sich der Iran gar von seiner Staatsdoktrin, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen? Auch hier Fehlanzeige.
Das ist ja kein Zufall. Es ist der Kern des Problems, das Donald Trump komplett ausgeblendet hat, um einen vermeintlichen »Erfolg« der Verhandlungen nicht zu gefährden. Der Iran ist der wichtigste Financier und Unterstützer des Terrors in der gesamten Region – Hamas, Hisbollah, die Huthi, all das sind keine unabhängigen Akteure, sondern verlängerte Arme, Befehlsempfänger Teherans.
Wer diesen Terror wirklich bekämpfen will, muss Iran einhegen und zur Rechenschaft ziehen. Doch das Abkommen adressiert die Terrorfinanzierung mit keinem einzigen Satz. Das ist nicht nur für Israel inakzeptabel – es ist für alle moderaten arabischen Staaten, insbesondere für die Golfstaaten, eine Zumutung. Uns alle eint das Interesse, dem Terror endlich die Grundlage zu entziehen. Dieser Deal tut das genaue Gegenteil.
Mir tun die Iraner leid, die mutig für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Stattdessen: Sanktionen weg, eingefrorene Gelder frei, die Öleinnahmen sprudeln wieder direkt in die Kassen eines Regimes, das Terror als Staatsräson betreibt. Und als wäre das nicht genug, verpflichten sich die USA laut Memorandum sogar zu einem Wirtschaftsentwicklungsplan für den Iran. Geld in Hülle und Fülle, um weiterhin das eigene Volk zu unterdrücken und eine Region in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist eine Schande!
Mir tun vor allem die Iranerinnen und Iraner leid. Die, die mutig für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Die Menschen im Iran müssen jetzt zuschauen, wie ihre Unterdrücker von den USA belohnt werden und ihre Macht zementiert wird. Ob die Führer nun anders heißen oder nicht – das Unterdrückungssystem bleibt. Die Revolutionsgarden scheinen mächtiger denn je zu sein.
Das Erpressungspotenzial des Iran an der Straße von Hormus bleibt
Die Golfstaaten sind politisch und wirtschaftlich massiv geschwächt – genau jene Partner, die wir für jeden nachhaltigen Frieden, für jedes Mehr an Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten dringend brauchen. Das Erpressungspotenzial des Iran an der Straße von Hormus bleibt. Israels Premier Benjamin Netanjahu, der diesen Krieg unbedingt wollte und alle Risiken beiseiteschob, muss sich fragen, was er am Ende gebracht hat. Israel wird definitiv nicht sicherer.
Und bei alldem gilt: Man darf dem Mullah-Regime nicht über den Weg trauen. Es war, ist und bleibt ein verbrecherisches, diktatorisches System, verantwortlich für unermessliches Leid und Elend in der Region und weit darüber hinaus. Wer das bei diesem »Deal« vergisst, macht den nächsten Fehler. Schließlich enthält er ausschließlich vage Absichtserklärungen, von denen niemand genau weiß, ob der Iran wirklich willens ist, den Worten Taten folgen zu lassen.
Auch ich habe mich geirrt. Bei allen Zweifeln und aller Skepsis habe ich dem Militärschlag gegen das Mullah-Regime manches abgewinnen können. Ich habe der Trump-Administration und der israelischen Regierung mehr strategisches Denken und eine vorausschauendere Kriegsführung zugetraut. So viel stupide Planlosigkeit hätte ich seitens der militärisch stärksten Supermacht der Welt nicht für möglich gehalten. Für diese grobe Fehleinschätzung dürften viele weitere unschuldige Menschen einen hohen Preis zahlen. Hoffentlich täusche ich mich auch dieses Mal.
Der Autor saß von 1998 bis 2025 für die SPD im Deutschen Bundestag und war von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt sowie von 2021 bis 2025 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er arbeitet heute als Publizist und Berater.
