Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert den Vorstoß mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneter, wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.
»Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem »stern«. »Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.«
Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: »Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.« Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. »Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein.«
Panzermunition und -Ersatzteile
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. »Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird«, sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.
Die DIG wies diese Forderungen zurück. Volker Beck, der Präsident der Organisation, erklärte dazu: »Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Die Hamas kann ihn heute noch beenden: Sie muss alle Geiseln an Israel übergeben und kapitulieren. Hat sie das getan, wird Israel seine Militäroffensive einstellen.«
Eine politische Lösung müsse zum Wohl von Israelis und Palästinensern das Ergebnis haben, dass die Herrschaft der Hamas in Gaza ende, sagte Beck. »Anders kann es kein Kriegsende geben. Denn: Eine kampffähige Hamas gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Israels.«
Exportstopp unverantwortlich
»Ein Exportstopp für deutsche Waffen nach Israel wäre unverantwortlich«, betonte der DIG-Präsident. »Israel kämpft seit Oktober 2023 einen Krieg an sieben Fronten. Raketen kommen nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Jemen. Die Gefahr eines neuerlichen Angriffs aus dem Iran würde steigen, wenn Israel aufgrund von Lieferengpässen verwundbar wäre.«
Laut Beck ist das Völkerrecht Grundlage und Rahmen von Israels Selbstverteidigung. Er forderte: »Alle Kräfte müssen die Hamas zur Aufgabe bewegen. Dann endet das Sterben in Gaza. Wer seine Forderung nur an Israel richtet, hilft der Hamas. Und verlängert so den Krieg.«
Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert. Die Streitkräfte haben zudem vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Grund ist die Weigerung der Hamas, 58 Geiseln freizulassen, die seit 598 Tagen in den Tunneln der Terrororganisation festgehalten werden, und den Terror gegen Israel zu beenden.
Dank von Terroristen
Spanien hatte am Sonntag trotz allem ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. »Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen«, sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid.
Zuvor hatten der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Mark Carney Israel mit Konsequenzen gedroht, sollte das Land sein militärisches Vorgehen in Gaza nicht stoppen. Dafür hatte ihnen die palästinensische Terrororganisation Hamas in einer Erklärung gedankt. im/dpa
