Meinung

Die unglaubwürdige Linke

In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel. Begründet wird die Beschlussvorlage mit Hinweis auf die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geforderte Freilassung des von der Hamas verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Linken, die Islamisten und ihren Terror zu verharmlosen und moralisch auf eine Stufe mit dem entführten jungen Mann zu stellen. Und es erinnert fatal an vergangene Zeiten, in denen die DDR palästinensische Extremisten unterstützte. Offensichtlich fühlen sich gewisse Protagonisten der Linken dieser SED-Praxis nach wie vor verpflichtet. Insbesondere Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau äußern sich immer wieder positiv über Israel. Leider wird deren Glaubwürdigkeit durch den jüngsten Antrag nicht gerade gestärkt. Gysi und Pau müssen umissverständlich klarstellen, dass sie den Hamas-Terror kompromisslos ablehnen und Israels Existenzrecht ohne Wenn und Aber respektieren.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Meinung

Die »Staatsräson« mit neuem Leben füllen

Umfragen zeigen, dass Israel hierzulande alles andere als beliebt ist. Dabei sollte allen Deutschen das Schicksal des jüdischen Staates am Herzen liegen - gerade angesichts der Bedrohung aus dem Iran

von Nikolas Lelle  16.06.2025

Terror

Sorge vor Anschlägen auf jüdische Einrichtungen

Die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran könnten auch in Deutschland zu spüren sein, warnt Felix Klein. Auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer rechnet mit erhöhter Terrorgefahr

von Christoph Arens  16.06.2025

Luftfahrtmesse

Frankreich schließt israelische Stände

Die Betreiber sollen entgegen der Auflagen Angriffswaffen ausgestellt haben

 16.06.2025

Krieg gegen Iran

Exodus aus Teheran

Der Krieg gegen das iranische Regime und dessen Atom- und Raketenprogramm treibt Bewohner der Hauptstadt in die Flucht

von Aref Taherkenareh, Arne Bänsch  16.06.2025

Urteil

Sicherungsverwahrung nach Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge

Der Mann hatte die Tat eingeräumt und von »Stimmen« berichtet, die ihn zu dem Brandanschlag aufgefordert hatten

von Jörg Nielsen  16.06.2025

Brüssel

EU-Chefdiplomatin organisiert Krisenschalte zu Nahost-Krieg

Kann die EU einen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran leisten? Am Dienstag soll es eine Videokonferenz der zuständigen Außenminister geben

 16.06.2025

Nahost

Krieg gegen Iran: EU will mit USA Energiemarkt sichern

Seit dem Angriff Israels auf das iranische Atomprogramm steigen die Rohölpreise und in der Folge die Sprit- und Heizölpreise. Die EU und die USA sind alarmiert - und wollen notfalls handeln

 16.06.2025

Berlin

Karin Prien: »Ich gestatte mir keine Ängstlichkeit«

Die Bundesbildungsministerin spricht in einem Interview über ihre jüdischen Wurzeln. Und geht bei manchen Themen auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden

von Alexander Missal  16.06.2025

Iran

Iran: Geheimdienstchef der Revolutionsgarden und sein Vize getötet

Israel hat seit Beginn des Krieges mit dem Iran bereits etliche führende Militärs getötet. Nun sind bei einem weiteren Angriff Geheimdienstvertreter der nationalen Eliteeinheit getötet worden

 15.06.2025