Meinung

Die unglaubwürdige Linke

In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel. Begründet wird die Beschlussvorlage mit Hinweis auf die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geforderte Freilassung des von der Hamas verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Linken, die Islamisten und ihren Terror zu verharmlosen und moralisch auf eine Stufe mit dem entführten jungen Mann zu stellen. Und es erinnert fatal an vergangene Zeiten, in denen die DDR palästinensische Extremisten unterstützte. Offensichtlich fühlen sich gewisse Protagonisten der Linken dieser SED-Praxis nach wie vor verpflichtet. Insbesondere Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau äußern sich immer wieder positiv über Israel. Leider wird deren Glaubwürdigkeit durch den jüngsten Antrag nicht gerade gestärkt. Gysi und Pau müssen umissverständlich klarstellen, dass sie den Hamas-Terror kompromisslos ablehnen und Israels Existenzrecht ohne Wenn und Aber respektieren.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025