Meinung

Die unglaubwürdige Linke

In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel. Begründet wird die Beschlussvorlage mit Hinweis auf die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geforderte Freilassung des von der Hamas verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Linken, die Islamisten und ihren Terror zu verharmlosen und moralisch auf eine Stufe mit dem entführten jungen Mann zu stellen. Und es erinnert fatal an vergangene Zeiten, in denen die DDR palästinensische Extremisten unterstützte. Offensichtlich fühlen sich gewisse Protagonisten der Linken dieser SED-Praxis nach wie vor verpflichtet. Insbesondere Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau äußern sich immer wieder positiv über Israel. Leider wird deren Glaubwürdigkeit durch den jüngsten Antrag nicht gerade gestärkt. Gysi und Pau müssen umissverständlich klarstellen, dass sie den Hamas-Terror kompromisslos ablehnen und Israels Existenzrecht ohne Wenn und Aber respektieren.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026