Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Eckernförde

Deutschland erhält autonomes Spionage-U-Boot aus Israel

Der unbemannte »BlueWhale« wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem deutschen Schiffbaukonzern Thyssenkrupp hergestellt

 25.02.2026

Washington D.C.

Fehlende Epstein-Akten zu Trump? Demokraten wollen Antworten

Das US-Justizministerium betont: »Wir haben nichts gelöscht.« Doch laut Demokraten fehlen in den veröffentlichten Akten Dokumente, die Verstrickungen Trumps zeigen sollen

 25.02.2026

Gedenkstätten

Panse: Israelkritik in Buchenwald ist »geschichtsvergessen«

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse kritisiert geplante israelfeindliche Aktionen beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald scharf. Mit einer öffentlichen Diskussion will er auf Aufklärung setzen

 25.02.2026

Wiesbaden

Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

 25.02.2026

Epstein-Akten

Bill Gates räumt Affären mit russischen Frauen ein

Zugleich äußert der 70-jährige Philanthrop über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und spricht von einem schweren Fehler

 25.02.2026

Kiel

Daniel Günther will härtere Strafen bei antisemitischen Taten

»Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

 25.02.2026

Botschafter in Tel Aviv

Auch Lambsdorff will in Israel Hebräisch lernen

Im Sommer soll der Diplomat Steffen Seibert als Deutschlands Botschafter in Tel Aviv ablösen. Jetzt verrät Alexander Graf Lambsdorff, warum er sich auf die neue Aufgabe freut

 25.02.2026

Meinung

Was Layout verraten kann

Holger Friedrich hat die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung auf den Markt gebracht. Bei der Gestaltung drängen sich merkwürdige Bilder auf. Welche Zielgruppe will er wohl erreichen?

von Marco Limberg  25.02.2026

Nahost

USA verlegen auch F-22-Kampfjets nach Israel

Vor den nächsten Verhandlungen über einen Atomdeal mit dem Iran verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region

 25.02.2026