Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025

Interview

»Diskrepanzen zwischen warmen Worten und konkreten Maßnahmen«

Nach dem Massaker von Sydney fragen sich nicht nur viele Juden: Wie kann es sein, dass es immer wieder zu Anschlägen kommt? Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Defizite

von Leticia Witte  22.12.2025