Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Urteil

Buchhandlungspreis: Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung

Die Buchhandlungspreis-Affäre lässt Kulturstaatsminister Weimer nicht los. Die unter Extremismusverdacht geratenen Buchhandlungen wehren sich

 30.04.2026

Washington D.C.

Größter US-Flugzeugträger soll Nahen Osten verlassen

Erstmals seit Jahrzehnten sind wieder drei US-Flugzeugträger im Nahen Osten - das verkündete das US-Militär vergangene Woche. US-Medien zufolge dürfte sich das aber schon bald wieder ändern

 30.04.2026

Washington D.C.

Trump drängt erneut auf Begnadigung Netanjahus

»Bibi ist ein Premierminister im Krieg. Mit so etwas im Nacken kann er nicht arbeiten«, sagt der amerikanische Präsident

 30.04.2026

Ralf Fischer

Kollegah: Judenhass in Reimform

Warum schweigen alle zu dem offenen Antisemitismus von Felix Blume aka Kollegah?

 30.04.2026

Einspruch

Im Dschungel gestolpert?

Maria Ossowski bedauert den Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson

von Maria Ossowski  30.04.2026

Dominik Krause

Grün und pro Israel

Am 1. Mai tritt der 35-Jährige ein Amt als Oberbürgermeister Münchens an. Wofür steht er? Ein Porträt

von Chris Schinke  30.04.2026

Glosse

Tipps und Tricks für Judenhasser

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Eine Handreichung

von Daniel Neumann  30.04.2026

Düsseldorf

Auschwitz-Museum: Rüttgers erhält Auszeichnung »Light of Remembrance«

»Mein Antrieb wurzelt in der tiefen Überzeugung, dass wir Deutsche uns der Verantwortung, die aus unserer Geschichte als ›Land der Täter‹ erwächst, niemals entziehen können«, sagt der Preisträger

 30.04.2026 Aktualisiert

Terror

Gruppierung Ashab al-Jamin bekennt sich zu Angriff in London

Nach einem weiteren Angriff auf jüdische Einrichtungen in London taucht ein neues Bekenntnis auf. Die Terrorgruppe HAYI spricht von einer Attacke auf »Zionisten«

 30.04.2026