Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Düsseldorf

Protest gegen geplanten Auftritt von Terrorunterstützerin weitet sich aus

Die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif soll an der Kunstakademie auftreten. Unter dem Motto »Ihr sagt ›kontroverse Meinung‹ – gemeint ist Antisemitismus« ist am Mittwoch eine Demonstration gegen die Veranstaltung geplant

 20.01.2026

Würdigung

Oldenburgerin Elke Heger erhält den Albrecht Weinberg-Preis

Die Oldenburger Pädagogin Elke Heger erhält für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Gemeinschaft zwischen Juden und Christen den Albrecht Weinberg-Preis. Zur Verleihung wird der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies erwartet

 20.01.2026

Essen

»Holo-Voices«: Zeitzeugen des Holocausts sollen für immer sprechen

Auf der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen startet ein Medienprojekt, das Zeugen des Holocausts mit Besuchern in einen Dialog bringt. »Holo-Voices« soll Zeitzeugen »eine Stimme für die Ewigkeit« geben

 20.01.2026

Washington D.C.

Mitglied im Aufsichtsrat des Holocaust-Museums: Bernie Sanders blieb Sitzungen 18 Jahre lang fern

Der Vorgang sorgt für scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Nun soll der jüdische Senator aus dem Gremium ausgeschlossen werden

 20.01.2026

Gedenktag

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Am 27. Januar wird an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 81 Jahren erinnert. Dort und an vielen anderen Orten ermordeten die Nationalsozialisten Millionen Juden. Noch können Überlebende von dem Grauen berichten

 20.01.2026

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»Man tut sich mit den toten Juden leichter als mit den lebenden«

Die Münchnerin ist Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees. Auf eine bestimmte Art des Gedenkens an die Opfer der Schoa schaut sie kritisch – und sagt, was sie sich wünscht

von Leticia Witte  20.01.2026

Stuttgart

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Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 20.01.2026

Iran

Im Schatten der Gewalt

Das Teheraner Regime hat die jüngste Protestwelle mit aller Härte niedergeschlagen. Doch hinter der erzwungenen Ruhe wächst der Druck

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Teheran

Iran setzt Demonstranten Ultimatum, Justiz droht mit Hinrichtungen

Polizeichef Ahmad-Reza Radan fordert Demonstranten auf, sich zu stellen. Zugleich heißt es, bestimmte Delikte könnten als »Verbrechen gegen Gott« gewertet werden. Darauf steht die Todesstrafe

 20.01.2026