Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Krieg

Israel meldet Tötung eines weiteren Öl-Kommandeurs im Iran

Nach einem Angriff in Teheran spricht Israels Militär von einem »schweren Schlag gegen die wirtschaftlichen Grundlagen des iranischen Sicherheitsapparats«. Das steckt hinter dem Angriff

 05.04.2026

Krieg

Trump: Wir haben unseren Soldaten gerettet und in Sicherheit gebracht

Rettung wie in einem Hollywood-Film: US-Spezialeinheiten konnten den vermissten Offizier des abgeschossenen Kampfjets geborgen. Der US-Präsident schildert die riskante Mission mit dramatischen Worten

von Lars Nicolaysen  05.04.2026

Krieg

Bericht: USA greifen Suchort von vermisstem US-Soldaten an

Die Suche nach dem vermissten Besatzungsmitglied eines US-Kampfjets läuft auf Hochtouren. Jetzt werden aus dem Iran Luftangriffe in einer Gegend gemeldet, in dem sich der US-Soldat befinden soll

 05.04.2026

München

Der Grüne, das Rathaus und die jüdische Gemeinschaft

Dominik Krause wird der nächste Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-Jährige ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und geht entschlossen gegen Antisemitismus vor. Ein Porträt

von Chris Schinke  04.04.2026

Krieg

»Kritische« Rettungsmission im Iran - Trump in Erklärungsnot

Die Suche nach dem vermissten Besatzungsmitglied eines Kampfjets wird für die USA zum Wettlauf gegen die Zeit - im Iran werden Kopfgelder ausgesetzt. Die Lage bringt die US-Regierung in Bedrängnis

von Cindy Riechau  04.04.2026

Großbritannien

Brandanschlag in London: Untersuchungshaft für Verdächtige

Mehrere Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes in Golders Green werden in Brand gesetzt. Vor Gericht erschienen nun drei Verdächtige

 04.04.2026

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  04.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  04.04.2026