Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Roma in Frankreich pauschal zum »Sicherheitsproblem« erklärt. Die gesamte Minderheit, nicht nur die in Frankreich lebenden Roma, hat er so stigmatisiert. Um von eigenen Problemen – einschließlich eines Korruptionsskandals und einer Abhöraffäre – abzulenken, und um rechte und rechtsextreme Wähler an sich zu binden, hat der Präsident offenkundig sowohl französisches als auch europäisches Recht verletzt. Sarkozy spielt mit der Gefahr rassistischer Gewalt und macht rechte Positionen hoffähig. Da ist es gut, dass Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, jetzt eine mögliche Verletzung europäischer Verträge durch den französischen Staatschef überprüft. Niemals habe sie gedacht, sagte Reding, dass »Europa so etwas nach dem Zweiten Weltkrieg wieder mit ansehen« müsse. Damit hat sie die Ängste der Minderheit angesprochen, bei der die Erfahrung des nationalsozialistischen Völkermordes dauernd gegenwärtig ist. Dafür, dass die Europäische Kommission hier ihre Stimme erhebt, sind wir ihr außerordentlich dankbar.
Der Autor ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
