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Fünf Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der Linken fordern von ihrer Partei eine deutliche Abgrenzung zu antisemitischen Äußerungen und Symboliken, wie sie etwa bei israelfeindlichen Protesten registriert werden. Die LAG Gegen jeden Antisemitismus in Niedersachsen tat dies in einem Schreiben an den Bundesvorstand kund.

Vier LAGs unterzeichneten den Brief zusätzlich. Es handelt sich um die in Gründung befindliche LAG Shalom Berlin, die LAG Shalom Rheinland-Pfalz, die LAG Shalom Sachsen und die LAG Shalom Thüringen.

»In einer Welt voller Leid, in der Menschen in Gaza und Israel gleichermaßen um ihre Toten trauern und ums Überleben kämpfen, ist es ein menschliches Bedürfnis, Haltung zu zeigen«, heißt es in dem Schreiben. Selbstverständlich sei es »legitim und notwendig«, auf die humanitäre Lage in Gaza und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen.

›Intifada‹ und ›Tod Israel‹

Kritik am militärischen Vorgehen Israels sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei es richtig, »sich für Gerechtigkeit, Frieden
und die Rechte der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel« einzusetzen, schreibt die LAG in Hannover.

Dann folgt die Kritik: »Doch viele der lautesten Stimmen, die heute für sich beanspruchen, sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Palästinenserinnen einzusetzen, sprechen nicht im Namen der Menschlichkeit – und schon gar nicht im Namen jener Palästinenserinnen, die sich gegen Extremismus, Gewalt und Terror stellen.«

Internationale Solidarität mit Palästina dürfe nicht bedeuten, »stillschweigend islamistische Unterdrückung zu dulden, solange sie sich gegen Israel richtet«, heißt es in dem Brief. »Während auf den Straßen ›Intifada‹ und ›Tod Israel‹ gerufen wird, wächst unter Jüdinnen die Angst. Viele trauen sich nicht mehr, offen zu zeigen, dass sie Jüdinnen sind und eine Kippa zu tragen.«

Die Angst vor steigendem Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus sei real, so die Autoren des Briefes. Sie sei »eine direkte Folge der Hetze, die auf vielen dieser Demonstrationen verbreitet wird. Wer behauptet, Antizionismus habe nichts mit Antisemitismus zu tun, ignoriert diese Lebensrealität.«

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Auch kommen die fünf Arbeitsgemeinschaften zu dem Schluss, dass ein echter Friedensprozess kann nur gelingen könne, »wenn es auf palästinensischer und auf israelischer Seite politische Kräfte gibt, die auf Gewalt verzichten, demokratisch legitimiert sind und das Ziel eines Lebens in Koexistenz verfolgen«.

Im Mai hatte Die Linke die Annahme einer neuen Definition von Antisemitismus beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag entschied sich die Partei für die Annahme der sogenannten Jerusalemer Erklärung, die Boykotte gegen den einzigen jüdischen Staat nicht als antisemitisch einstuft.

»Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen«, hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärt. im