Brandenburg

AfD-Einstufung wird offiziell veröffentlicht

Foto: picture alliance / CHROMORANGE

Das Brandenburger Innenministerium will heute das Verfassungsschutzgutachten über den AfD-Landesverband offiziell veröffentlichen. Laut Ministerium kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass die AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem einzustufen ist und einen freiheitsfeindlichen Staat errichten will, der den Pluralismus aushebelt.

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Ein Onlineportal hatte bereits am Montag ein Dokument veröffentlicht, das dort als »vollständiges AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes« bezeichnet wird. Darin heißt es unter anderem, im AfD-Landesverband seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung »in erheblichem Maß festzustellen«. epd

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