Meinung

Die Garrotte würgt

Kein Zweifel: Es fängt an, sich wie eine Garrotte anzufühlen, die unbarmherzig immer weiter zugeschraubt wird. Hier der Überfall eines antisemitischen Mobs im befreiten Ägypten auf die israelische Botschaft. Dort der türkische Premierminister, der offenbar zusehends den Verstand verliert. In einem seiner jüngsten Interviews sagte er allen Ernstes, Israels Vorgehen gegen die Gaza-Flottille vor einem Jahr sei ein »Kriegsgrund«.

durban Auf der anderen Seite des großen Teichs dann die UNO. Sie ist sich jetzt schon zum dritten Mal nicht zu schade, eine Anti-Rassismus-Konferenz (»Durban III«) zu veranstalten, bei der es sich in Wahrheit um eine antisemitische Hassorgie handelt: die diplomatische Version eines Pogroms. Und schließlich war da Mahmud Abbas, der vor der UN-Vollversammlung die Gründung eines Palästinenserstaates forderte, ohne dass man sich vorher über solche Kleinigkeiten wie die Beendigung des Guerillakrieges gegen den Judenstaat verständigt hätte. Erwartungsgemäß wurde seine Rede mit Riesenapp-laus bedacht. Die Garrotte würgt, das Jahr 5771 geht ziemlich finster zu Ende.

Israel wäre nicht Israel, wenn Journalisten dort nicht öffentlich darüber nachdenken würden, ob der Zwergstaat an der Ma-laise nicht vielleicht selbst schuld ist. Schließlich haben Juden, siehe hebräische Bibel, vor langer Zeit die Selbstkritik erfunden. Gewiss, gewiss: Man kann sich intelligentere, auch charmantere Außenminister vorstellen als ausgerechnet Herrn Lieberman. Wahrscheinlich hätte Netanjahu dies tun und jenes lieber lassen sollen.

uno Aber auch, wenn Israel die klügste Regierung der Welt hätte, auch wenn der Regierungschef so gut aussähe wie George Clooney: Die UNO bliebe doch eine feindliche Organisation, die türkische Regierung würde sich trotzdem weiter von Europa abkoppeln, und die ägyptische Muslimbruderschaft würde in jedem Fall an Stärke gewinnen. Was bleibt also? Ein alter Kehrreim: »Möge das alte Jahr mit seinen Flüchen enden. Möge das neue Jahr mit seinen Segnungen beginnen!«

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin wird von CDU und CSU scharf kritisiert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer

 18.10.2026

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026