Meinung

Die Garrotte würgt

Kein Zweifel: Es fängt an, sich wie eine Garrotte anzufühlen, die unbarmherzig immer weiter zugeschraubt wird. Hier der Überfall eines antisemitischen Mobs im befreiten Ägypten auf die israelische Botschaft. Dort der türkische Premierminister, der offenbar zusehends den Verstand verliert. In einem seiner jüngsten Interviews sagte er allen Ernstes, Israels Vorgehen gegen die Gaza-Flottille vor einem Jahr sei ein »Kriegsgrund«.

durban Auf der anderen Seite des großen Teichs dann die UNO. Sie ist sich jetzt schon zum dritten Mal nicht zu schade, eine Anti-Rassismus-Konferenz (»Durban III«) zu veranstalten, bei der es sich in Wahrheit um eine antisemitische Hassorgie handelt: die diplomatische Version eines Pogroms. Und schließlich war da Mahmud Abbas, der vor der UN-Vollversammlung die Gründung eines Palästinenserstaates forderte, ohne dass man sich vorher über solche Kleinigkeiten wie die Beendigung des Guerillakrieges gegen den Judenstaat verständigt hätte. Erwartungsgemäß wurde seine Rede mit Riesenapp-laus bedacht. Die Garrotte würgt, das Jahr 5771 geht ziemlich finster zu Ende.

Israel wäre nicht Israel, wenn Journalisten dort nicht öffentlich darüber nachdenken würden, ob der Zwergstaat an der Ma-laise nicht vielleicht selbst schuld ist. Schließlich haben Juden, siehe hebräische Bibel, vor langer Zeit die Selbstkritik erfunden. Gewiss, gewiss: Man kann sich intelligentere, auch charmantere Außenminister vorstellen als ausgerechnet Herrn Lieberman. Wahrscheinlich hätte Netanjahu dies tun und jenes lieber lassen sollen.

uno Aber auch, wenn Israel die klügste Regierung der Welt hätte, auch wenn der Regierungschef so gut aussähe wie George Clooney: Die UNO bliebe doch eine feindliche Organisation, die türkische Regierung würde sich trotzdem weiter von Europa abkoppeln, und die ägyptische Muslimbruderschaft würde in jedem Fall an Stärke gewinnen. Was bleibt also? Ein alter Kehrreim: »Möge das alte Jahr mit seinen Flüchen enden. Möge das neue Jahr mit seinen Segnungen beginnen!«

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026