Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Workshop, ein Vortrag, eine Diskussionsrunde oder Veranstaltung zum Thema Antisemitismus stattfindet. In der vergangenen Woche wurde in Wien eine internationale EU-Konferenz abgehalten, die sich dem Problem des aktuellen Judenhasses widmete. Werden die Debatten und Berichte etwas bewegen?
Blickt man auf die vergangenen zehn Jahre, wird klar, dass sich wohl nichts verändern wird. Bewegende Reden werden gehalten, Appelle ausgesprochen, die üblichen Floskeln vom »Kampf mit Entschlossenheit« und »mit aller Härte des Gesetzes« produziert – und nach innigen Händeschütteleien wird man wieder den Tagesgeschäften nachgehen.
DOPPELMORAL Diese Floskelkultur ohne Konsequenzen ist seit Jahren das Hauptproblem der Politik im Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus. So wichtig und notwendig es ist, über den grassierenden Judenhass zu reden und auf breiter Ebene für das Phänomen zu sensibilisieren, so wichtig und notwendig ist es auch, dies erstens mit Fachkenntnis und Sachverstand zu tun – und zweitens ohne Doppelmoral.
Antisemitismusbekämpfung ist nicht leicht, sie muss wehtun, sie muss so weh tun, dass die Gesellschaften in Europa es spüren und eine Ahnung von der Gefahr bekommen, die mit Judenhass einhergeht.Öffentliche politische Antisemitismus-debatten weisen in zweierlei Hinsicht eine extreme Schieflage auf: Zum einen werden sie zu stark bestimmt von Personen, die subjektive Meinungen äußern und offenkundig nicht genug über die lange Geschichte des Judenhasses wissen, über das kulturell verankerte »Chamäleon Judenhass«, das sich über Jahrhunderte hinweg in seiner Semantik konstant hält und zugleich opportun neue Formen annimmt.
MITTE Aus dem Bauch heraus kommen dann faktisch falsche, von der empirischen Forschung längst zurückgewiesene Aussagen wie »Der Rechtspopulismus ist verantwortlich für die Zunahme«, »Der Nahostkonflikt ist die primäre Ursache für den aktuellen Antisemitismus« oder »Der klassische Judenhass ist rückläufig«. Völlig irreführend ist auch »Antisemitismus und Muslimfeindschaft sind eng verbunden«.Viel zu lesen ist seit Jahren auch: »Der Antisemitismus hat die Mitte erreicht.« Erreicht? Judenhass kam immer aus der gebildeten Mitte, denn dort saßen und sitzen die verantwortlichen geistigen Täter, und er hat diese nie verlassen.
Ritualisiert sind Äußerungen wie, es gebe »noch nicht genügend Forschung«, man brauche »noch mehr Detailwissen«. So schiebt man die umfangreichen Erkenntnisse der Antisemitismusforschung unter den Teppich und die ernsthafte, mühevolle Bekämpfung der wirklichen Probleme mit Judenhass in eine unspezifische Zukunft.
Werden die Debatten und Berichte
etwas bewegen?
Der Antisemitismus im Alltag reproduziert und multipliziert die kulturell noch immer tief verankerte Judenfeindschaft. Sie folgt bis heute dem Muster, die Schuld für alles Übel in der Welt den Juden anzudichten. Das antisemitische Ressentiment richtet sich immer gegen die jüdische Existenz an sich – und modern adaptiert gegen das ostentative Symbol jüdischen Lebens: Israel.
Hier liegt der neuralgische Punkt, hier muss die Politik ansetzen, denn die Hass- und Hetztiraden gegen den jüdischen Staat sind eben nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte anzutreffen, und sie speisen die Ausbreitung des aktuellen Antisemitismus wie keine andere Kraft.
KRITERIEN Aber natürlich gibt es auch hierzu einen frequenten und abgedroschenen Floskelsatz der Abwehr, der gebetsmühlenartig reproduziert wird, obgleich er längst als eine Fiktion entlarvt ist: »Jede Kritik an israelischer Politik wird gleichgesetzt mit Antisemitismus.« Nie hat eine Person von Sinn und Verstand eine solche Gleichsetzung behauptet. Und in der Antisemitismusforschung haben wir sehr klare Kriterien für die Abgrenzung dieser beiden Sprachhandlungen – man muss sie aber zur Kenntnis nehmen, statt ignorant immer wieder von den »Grauzonen« zu schwafeln. Beim Antisemitismus gibt es keine Grauzonen!
Hier zeigt sich eine zweite Schieflage, nämlich die, dass mit zweierlei Maß über Antisemitismus geurteilt wird: Denn der gegen den Staat Israel gerichtete Antisemitismus erfährt noch immer nicht die breite Ablehnung, die benötigt wird, um diesem zunehmenden Judenhass effektiv begegnen zu können.
STEREOTYPE Wenn man die AfD (zu Recht!) für die Duldung ihrer offen antisemitisch auftretenden Mitglieder kritisiert, gleichzeitig aber schweigt (und sogar applaudiert), wenn ein Mahmud Abbas im EU-Parlament bekannte judeophobe Stereotype artikuliert, wenn ein Recep Tayyip Erdogan surrealistisch mit Brachialpejorativa gegen Israel wütet, wenn ein Jeremy Corbyn den jüdischen Staat als Kolonial- und Unrechtsstaat diffamiert, dann hat die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es reicht nicht, die Neonazis, Islamisten und BDS-Aktivisten auf der Straße zu kritisieren. Man muss auch den Blick nach oben, auf die Bühne der internationalen Politik, werfen und dort entschieden eingreifen.
Wer das verbale Wüten zulässt, hat nicht begriffen, dass Hasssprache immer auch eine Form der Gewalt ist, eine geistige Gewalt, die bislang stets die Grundlage für physische Gewalt war und es noch immer ist. Geistige Brandstiftung ist am Ende immer nur eines: Brandstiftung.
Bislang ist die Antisemitismusbekämpfung internationaler Politik geprägt von Zurückhaltung und von Ignoranz. Beides ist tödlich – zuerst für Jüdinnen und Juden und dann für die Demokratie.
Die Autorin ist Antisemitismusforscherin an der TU Berlin.
