IHRA

Deutschland nimmt Definition für Antiziganismus an

»Der Völkermord an den Sinti und Roma während der NS-Zeit ist viel zu lange in Vergessenheit geraten«: Außenminister Heiko Maas (SPD) Foto: dpa

Als erstes Land hat Deutschland die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) auf nationaler Ebene angenommen und damit zur Grundlage für politisches und Verwaltungshandeln gemacht. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, billigte das Bundeskabinett die Definition.

»Der Völkermord an den Sinti und Roma während der NS-Zeit ist viel zu lange in Vergessenheit geraten«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Noch heute gebe es großen Aufholbedarf bei der Auseinandersetzung mit diesem ebenfalls von Nazi-Deutschland ausgehenden Verbrechen. Die Diskriminierung von Sinti und Roma halte sich »hartnäckig in unseren Gesellschaften«, sagte er.

Nach der IHRA-Definition handelt es sich etwa um Antiziganismus, wenn Sinti und Roma verzerrt dargestellt oder ihre Verfolgung durch die Nationalsozialisten geleugnet werden. Der Begriff »Zigeuner« wird als antiziganistisch bewertet, wenn er als Beleidigung verwendet wird.

Antiziganismus manifestiere sich in Äußerungen, Handlungen sowie institutionellen Verfahren der Marginalisierung, in Ausgrenzung, physischer Gewalt oder Herabwürdigung von Kultur und Lebensweise der Sinti und Roma, heißt es in der Arbeitsdefinition.

In der IHRA (englisch: International Holocaust Remembrance Alliance) sind die Regierungen von 34 Staaten und Experten verbunden, die sich der Bildung, Erinnerung und Forschung im Bereich des Holocaust verpflichtet fühlen. 2016 verabschiedete die IHRA eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von den Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland anerkannt wurde. Die Definitionen sollen als eine Art Richtschnur für politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln dienen.

Die IHRA hatte unter deutschem Vorsitz im vergangenen Oktober die Definition vorgelegt. Am Mittwoch endete der Vorsitz Deutschland in der Allianz. epd

Meinung

Israel hat eine historische Chance auf Frieden

Nach den militärischen Erfolgen der vergangenen 20 Monate hat der jüdische Staat keinen Feind mehr, der seine Existenz ernsthaft bedrohen könnte. Nun ist die Zeit für Diplomatie gekommen

von Joshua Schultheis  19.06.2025

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025

Berlin

Prosor nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung

 19.06.2025

Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in Deutschland auch für Kritik – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD

 18.06.2025

Extremismus

Jüdische Studenten fordern Maßnahmen gegen »Jüdische Stimme«

Der VJSH verlangt unter anderem, dass dem Verein »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« die Gemeinnützigkeit entzogen wird

von Imanuel Marcus  18.06.2025