Diplomatie

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin, Oktober 2015 Foto: Flash 90

Die Regierungen von Israel und Deutschland treffen sich am Montag und Dienstag zu gemeinsamen Beratungen in Berlin. Unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel finden die Regierungskonsultationen bereits zum sechsten Mal statt, zuletzt 2014 in Jerusalem.

Neben Beratungen zwischen den beiden Regierungschefs treffen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Auf israelischer Seite sind unter anderem Einwanderungs- und Integrationsminister Zeev Elkin, Energieminister Yuval Steinitz und Justizministerin Ayelet Shaked mit dabei, auf deutscher Seite Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas.

Kooperationen Im Rahmen der Regierungskonsultationen sollen zahlreiche gemeinsame Absichtserklärungen für Kooperationen unterzeichnet werden, darunter Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Security, der Sicherheit im Internet, und im Bereich der Nanotechnologie.

Im März 2008 trafen sich die Regierungen des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Sie beschlossen, regelmäßig Konsultationen abzuhalten, um die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland politisch zu festigen und auf ministerialer Fachebene konkrete Kooperationen zu entwickeln. Im Oktober vergangenen Jahres waren die sechsten Regierungskonsultationen geplant, wurden aber wegen der angespannten Sicherheitslage in Israel verschoben. ja

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

Vanessa Emde spricht Israel erneut das Existenzrecht ab

Die Linken-Abgeordnete ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Sondierern von Linken, Grüne und SPD. Jetzt legt sie nach

 16.10.2026

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Volker Beck: »Die DIG muss jünger und weiblicher werden«

Auf der Hauptversammlung Mitte November steht die Neuwahl des Präsidiums an. Es stellt sich die Frage, ob der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen noch einmal antritt

 16.10.2026

Hintergrund

AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle

von Michael Thaidigsmann  16.10.2026

Sachsen-Anhalt

Drohungen gegen jüdische Studenten nach Aktion vor Synagoge

Eine Menschenkette hinderte den AfD-Politiker Tillschneider an der Teilnahme an einer Gedenkfeier in Halle. Das hat Folgen für die Studierenden

 16.10.2026

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026