UN

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Guterres-Aussagen infam

Volker Beck (hier bei einer Demonstration im Mai 2021) Foto: imago images/epd

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Israels Rolle im Nahost-Konflikt als »infam« zurückgewiesen. Die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen, forderte Beck am Mittwoch in Berlin.

Anlass waren Äußerungen von Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Der Chef der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Rede zwar die terroristischen Attacken der Hamas. Er sagte aber auch: »Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.« Guterres sprach in diesem Zusammenhang von »56 Jahren erdrückender Besatzung«, die das palästinensische Volk habe erdulden müssen. Zudem warf er Israel »eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht« im Gazastreifen vor.

Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert, sagte Beck. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel. »Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel.« Beck sieht darin eine Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors.

»Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen«, so Beck. Dass Israel die Zivilbevölkerung aufgefordert habe, die Kampfzone in Nord-Gaza zu verlassen, zeige, »dass es das humanitäre Völkerrecht beachtet und alles versucht, zivile Opfer zu minimieren«.

Zuvor hatte der israelische Außenminister Eli Cohen nach der Rede empört reagiert und ein geplantes Treffen mit Guterres in New York abgesagt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte im Kurznachrichtendienst X den Rücktritt von Guterres. Der Diplomat warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben. dpa

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026