UN

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Guterres-Aussagen infam

Volker Beck (hier bei einer Demonstration im Mai 2021) Foto: imago images/epd

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Israels Rolle im Nahost-Konflikt als »infam« zurückgewiesen. Die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen, forderte Beck am Mittwoch in Berlin.

Anlass waren Äußerungen von Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Der Chef der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Rede zwar die terroristischen Attacken der Hamas. Er sagte aber auch: »Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.« Guterres sprach in diesem Zusammenhang von »56 Jahren erdrückender Besatzung«, die das palästinensische Volk habe erdulden müssen. Zudem warf er Israel »eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht« im Gazastreifen vor.

Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert, sagte Beck. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel. »Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel.« Beck sieht darin eine Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors.

»Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen«, so Beck. Dass Israel die Zivilbevölkerung aufgefordert habe, die Kampfzone in Nord-Gaza zu verlassen, zeige, »dass es das humanitäre Völkerrecht beachtet und alles versucht, zivile Opfer zu minimieren«.

Zuvor hatte der israelische Außenminister Eli Cohen nach der Rede empört reagiert und ein geplantes Treffen mit Guterres in New York abgesagt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte im Kurznachrichtendienst X den Rücktritt von Guterres. Der Diplomat warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben. dpa

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert