Meinung

Der unkritische Dialog

Vergangene Woche ist mal wieder eine Delegation des Deutschen Bundestags in den Iran gereist. Unseren Parlaments-Politikern ist es offenbar gleichgültig, mit wem sie ins Gespräch kommen. Selbst, wenn es sich um Vertreter einer menschenverachtenden Diktatur wie der des Iran handelt. Ganz so, als gäbe es weder die Freiheitsbewegung noch die berechtigten Sorgen um Teherans Nuklearprogramm. Die Ignoranz über die gefährliche Lage krönte CSU-Politiker Peter Gauweiler noch mit einem Statement zum friedlichen Zusammenleben der Religionen. Dass die dortigen Machthaber systematisch Glaubens-Minderheiten unterdrücken, scheint irgendwie nicht so recht in das romantisch verklärte Bild vom »kritischen Dialog« zu passen. Folgerichtig gibt sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Illusion hin, ein verstärkter Kulturaustausch sei der richtige Weg, mit dem totalitären Regime umzugehen. Anstatt den Mördern freiheitsliebender Iraner die Hände zu schütteln, hätten unsere Politiker gut daran getan, von zu Hause aus die Demokratiebewegung mit einer Resolution zu unterstützen. Dafür braucht es allerdings eines: Mut.

Die im Iran geborene Autorin ist Publizistin und Soziologin.

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  07.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei ist im Einsatz

 07.11.2025 Aktualisiert

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 06.11.2025

Terrorismus

Nach Hamas-Festnahme: Waffenfund in Österreich

Der österreichische Verfassungsschutz stellte fünf Faustfeuerwaffen und zehn Magazine sicher

 06.11.2025