Von den Europawahlen ging eine Schockwelle aus. Wie wir schon vor einigen Monaten vorhergesagt hatten, führten Apathie und Frustration über die EU, gepaart mit wachsendem Populismus, zu einem großen Sieg für die Anti-Europäer, die Anti-Establishment- und die rechtsextremen Parteien. Es wäre unklug, all diese Parteien gleichzusetzen, doch vielen gemeinsam ist ein Extremismus, der durch PR-Kampagnen und moderate Verpackungen bloß kaschiert wurde. Nun hat der jüngste antisemitische Ausbruch von Jean-Marie Le Pen, dem Ehrenpräsidenten, früheren Vorsitzenden und Europaabgeordneten des französischen Front National, viel von der Fassade abgetragen, die Le Pens Tochter, die aktuelle Parteichefin, der Partei verpasst hatte.
beleidigung Marine Le Pen hatte, zum Teil mit großem Erfolg, versucht, ihrer Partei und deren langer Geschichte von Hass, Rassismus und Intoleranz ein neues Image zu geben. Doch den Kommentar, mit dem Le Pen senior jüngst den jüdischen Sänger und Schauspieler Patrick Bruel beleidigte – »Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung« –, sprach nicht einer, der ohne Einfluss in seiner Partei wäre. Die Tatsache, dass ein Video davon stolz und offiziell in Umlauf gebracht wurde, sagt uns, dass dies die Ansichten vieler Vertreter des Front National sind.
Le Pen hat bereits wenige Tage nach deren Erfolg bei der Europawahl das wahre Gesicht der Rechtsextremen gezeigt. Dabei hatten vor der Wahl viele versucht, die Parteien weißzuwaschen. Le Pens Kommentare zeigen nun, dass diese Parteien immer noch von Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durchdrungen sind.
Um diese sehr weit rechts stehenden Parteien zu bekämpfen, darf die Europäische Union kein bisschen Toleranz gegenüber Volksverhetzung zeigen. Das heißt, Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden, damit seine Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU und die europäischen Nationen darauf verständigen, welche Äußerungen – auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – sie tolerieren können. Denn auch mit noch so cleverer Öffentlichkeitsarbeit können diese Rassisten und Faschisten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur für eine Politik des Hasses stehen.
Der Autor ist Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress.
