Meinung

Der neue Le Pen – ganz der alte

Moshe Kantor Foto: Marco Limberg

Von den Europawahlen ging eine Schockwelle aus. Wie wir schon vor einigen Monaten vorhergesagt hatten, führten Apathie und Frustration über die EU, gepaart mit wachsendem Populismus, zu einem großen Sieg für die Anti-Europäer, die Anti-Establishment- und die rechtsextremen Parteien. Es wäre unklug, all diese Parteien gleichzusetzen, doch vielen gemeinsam ist ein Extremismus, der durch PR-Kampagnen und moderate Verpackungen bloß kaschiert wurde. Nun hat der jüngste antisemitische Ausbruch von Jean-Marie Le Pen, dem Ehrenpräsidenten, früheren Vorsitzenden und Europaabgeordneten des französischen Front National, viel von der Fassade abgetragen, die Le Pens Tochter, die aktuelle Parteichefin, der Partei verpasst hatte.

beleidigung Marine Le Pen hatte, zum Teil mit großem Erfolg, versucht, ihrer Partei und deren langer Geschichte von Hass, Rassismus und Intoleranz ein neues Image zu geben. Doch den Kommentar, mit dem Le Pen senior jüngst den jüdischen Sänger und Schauspieler Patrick Bruel beleidigte – »Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung« –, sprach nicht einer, der ohne Einfluss in seiner Partei wäre. Die Tatsache, dass ein Video davon stolz und offiziell in Umlauf gebracht wurde, sagt uns, dass dies die Ansichten vieler Vertreter des Front National sind.

Le Pen hat bereits wenige Tage nach deren Erfolg bei der Europawahl das wahre Gesicht der Rechtsextremen gezeigt. Dabei hatten vor der Wahl viele versucht, die Parteien weißzuwaschen. Le Pens Kommentare zeigen nun, dass diese Parteien immer noch von Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durchdrungen sind.

Um diese sehr weit rechts stehenden Parteien zu bekämpfen, darf die Europäische Union kein bisschen Toleranz gegenüber Volksverhetzung zeigen. Das heißt, Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden, damit seine Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU und die europäischen Nationen darauf verständigen, welche Äußerungen – auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – sie tolerieren können. Denn auch mit noch so cleverer Öffentlichkeitsarbeit können diese Rassisten und Faschisten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur für eine Politik des Hasses stehen.

Der Autor ist Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026