Parteien

Der heimliche Sieger

Björn Höcke (M.) Foto: imago images/Karina Hessland

Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wird nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen. »Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen«, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Maier sprach von einem parteiinternen »Umsturz auf Raten«. In Thüringen sei der Prozess bereits abgeschlossen. »Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.« Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.

Die AfD hatte bei einem Parteitag am Wochenende in Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgremium. Dafür ist die zu Höckes Unterstützern zählende Bundestagsabgeordnete Christina Baum nun neu dort vertreten.

Schnell wurden in Riesa die Grenzen der Macht von Weidel und Chrupalla sichtbar: Initiativen, an denen Höcke beteiligt war, bekamen Mehrheiten oder waren so umstritten, dass sie nicht abschließend behandelt wurden. Höcke trat beim Parteitag auch immer wieder ans Rednerpult. Nach Ansicht des Thüringer Innenministers hat er bei dem Treffen die AfD-Chefs mit seinen Anträgen vor sich hergetrieben.

Der Parteitag war am Sonntag in einem turbulenten Streit über eine Resolution zur Außen- und Europapolitik auseinandergegangen - auch für diese hatte sich Höcke eingesetzt. Darin wird unter anderem eine »einvernehmliche Auflösung der EU« gefordert. Kritiker bemängelten beim Punkt Russland, dass nicht von Krieg, sondern »völlig verharmlosend« von Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Weidel und Chrupalla konnten eine Abstimmung über die Resolution nur mit Mühe und Not verhindern. Der Parteitag wurde beendet, das Thema vertagt.

»Der neue Bundesvorstand wurde schnell mit der Realität konfrontiert und steht vor derselben Aufgabe wie der alte: Radikalisierung und Chaotisierung zu verhindern. Die Kräfte, die das betreiben, dürfen nicht die Oberhand bekommen«, sagte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, bis zum Parteitag auch stellvertretende Parteichefin, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Joachim Paul, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und seit Riesa ebenfalls nicht mehr im AfD-Bundesvorstand, sagte der dpa, Skeptiker, Kritiker und Anhänger Höckes seien sich darin einig, dass sein Einfluss nochmals gewachsen sei. »Die Westverbände präsentierten sich grösstenteils wieder einmal unsortiert und überfordert, sich gemäß ihrer Interessen inhaltlich und personell erfolgreich einzubringen.« Die Frage sei, wie Höcke mit dem gewachsenen Einfluss mittel- und langfristig umgehe.

Ein paar Antworten gab es direkt und indirekt bereits beim Parteitag. Höcke setzte sich für eine Änderung der Parteisatzung ein, wonach die AfD künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden kann. Der Antrag hatte Erfolg. Er plädierte dann aber auch dafür, es zunächst aber noch bei der Doppelspitze zu belassen und erst »beim nächsten Mal« eine Einzelspitze zu bestimmen. Das aktuelle Führungsduo Weidel/Chrupalla ist für zwei Jahre gewählt.

Die Frage, ob er manchmal über den Parteivorsitz nachdenke, bejahte der Thüringer AfD-Chef am Rande des Treffens, warf den Medien aber vor, aus ihm »den Teufel der Nation« gemacht zu haben. »Wenn ich jetzt an die Spitze treten würde, würde ich die Partei in gewisser Weise auch spalten. Und das möchte ich nicht.« Vielleicht sei es in ein paar Jahren soweit. »Bis dahin bin ich in Thüringen gut aufgehoben.« dpa

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025