Deutschland

»Das ist Verrat am Vaterland«

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag Foto: picture alliance/dpa

Unionsfraktionschef Jens Spahn hält eine schwarz-blaue Koalition von Union und AfD eigenen Angaben zufolge für »abwegig« und »undenkbar«. »Also mit dieser AfD, mit dieser Putin-hörigen Partei, die ein schwaches Deutschland will«, die das Land an Russland ausliefern wolle, gebe es keine Gespräche, sagte der CDU-Politiker in der am Montag ausgestrahlten ntv-Sendung »Pinar Atalay«. »Mit einer Partei, die Antisemiten, Rechtsextreme in ihren Reihen hat, wird’s keine Zusammenarbeit geben«.

»Wir sind das Bollwerk gegen die AfD«, sagte Spahn weiter. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sei die CDU »die einzige politische Kraft«, die dort die AfD aufhalte. »Ich sehe jeden Tag, was die hier im Deutschen Bundestag veranstalten«, so Spahn. »Für mich ist das kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.«

Auf die Frage, ob die Brandmauer weiter stehe, sagte der Unionsfraktionschef: »Ich find‘ den Begriff «Brandmauer» überschaubar gut als Bild. Aber es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Gespräche.« Seine Partei bekämpfe die AfD politisch und mache ihren Wählerinnen und Wählern ein Angebot. »Wir möchten sie davon überzeugen, dass die politische Mitte die Kraft hat, die Probleme zu lösen.« 

Ausgrenzen und Dämonisieren habe die Partei nicht kleiner gemacht, sagte Spahn über die AfD. Es gehe auch darum, durch gutes Regieren Vertrauen für die politische Mitte zu gewinnen. »Die Lichterkette alleine kriegt die AfD nicht klein«, so der CDU-Politiker. dpa

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  17.11.2025

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025

Extremismus

Beobachtungsstelle: Tausende christenfeindliche Straftaten in Europa

Europa gilt immer noch als christlicher Kontinent. Doch Experten warnen: Christen sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Auch in Deutschland muss die Lage Besorgnis erregen

 17.11.2025

Judenhass

Charlotte Knobloch warnt: Zukunft jüdischen Lebens ungewiss

Die Hintergründe

 16.11.2025

Deutschland

Auktion von Besitztümern von NS-Opfern abgesagt

Im Online-Katalog waren unter anderem Dokumente und Post von NS-Verfolgten aus Konzentrationslagern sowie Täterpost zu finden

 16.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Mit Martin Hikel geht einer, der Tacheles redet

Der Neuköllner Bürgermeister will nicht erneut antreten, nachdem ihm die Parteilinke die Unterstützung entzogen hat. Eine fatale Nachricht für alle, die sich gegen Islamismus und Antisemitismus im Bezirk einsetzen

von Joshua Schultheis  16.11.2025

Berlin

Merz verspricht Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Bei der diesjährigen Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz im Jüdischen Museum Berlin an Amy Gutmann und David Zajfman gab Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Versprechen ab

 16.11.2025