Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Samstag taucht in der öffentlichen Debatte zunehmend die Frage auf: Gibt es Überschneidungen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus? So schrieb zuletzt die Linke in Berlin-Neukölln auf der Plattform Facebook: »Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.«
Auch der Konfliktforscher Jannis Grimm sieht eine Schnittmenge. »Natürlich gibt es solche Gemeinsamkeiten«, sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin. »Dazu gehören autoritäre Gesellschaftsvorstellungen, Antipluralismus, patriarchale Geschlechterbilder, Antifeminismus und insbesondere die Ablehnung queerer Lebensweisen.« Gerade Personen außerhalb konventioneller Geschlechterbilder seien in den vergangenen Jahren in sehr unterschiedlichen autoritären und fundamentalistischen Milieus zu einem zentralen Feindbild geworden.
Allerdings sagt Grimm auch: »Ein Anschlag wird nicht rechtsextrem, weil Rechtsextreme ihn feiern oder weil sich einzelne Feindbilder überschneiden.« Nach den derzeitigen Informationen handele es sich mutmaßlich um einen salafistisch-dschihadistisch motivierten Anschlag, so der Forscher. »Das ist zunächst einmal ernst zu nehmen und auch so zu benennen.«
Ideologische Phänomene
In der gegenwärtigen Debatte gerate einiges zu schnell durcheinander. »Rechtsextremismus, Islamismus, Salafismus und Dschihadismus bezeichnen unterschiedliche ideologische Phänomene, die wir analytisch auseinanderhalten sollten, wenn wir verstehen wollen, woher solche Gewalt kommt.« Dass zwischen ihnen Überschneidungen bestehen können, etwa in ihrer Ablehnung queerer Lebensweisen, mache sie noch nicht zu derselben Ideologie.
Schon der Begriff »Islamismus« umfasse sehr unterschiedliche Strömungen, erklärt Grimm. »Zwischen islamistischen Bewegungen und salafistisch-dschihadistischen Ideologien bestehen gewichtige Unterschiede, gerade wenn es um Gewaltanwendung geht. Und noch größer sind die Unterschiede zum Rechtsextremismus.« Ähnliche Feindbilder könnten aus sehr unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Projekten hervorgehen.
Nach Definition der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt der Dschihadismus ein Denk- und Handlungssystem, welches die Verpflichtung jedes einzelnen Gläubigen zum Dschihad als militärischen Kampf zum Ausgangspunkt hat.
Wechselseitige Verstärkung
Ideologisch seien Rechtsextreme und dschihadistische Akteure in vielerlei Hinsicht erbitterte Gegner, so Grimm. »Was wir allerdings beobachten können, ist eine wechselseitige Verstärkung. Dschihadistische Gewalt wird von Rechtsextremen als Bestätigung ihrer Erzählung von Musliminnen und Migrantinnen als Bedrohung genutzt. Umgekehrt können antimuslimischer Rassismus und rechtsextreme Gewalt dschihadistische Narrative von einem grundsätzlich muslimfeindlichen Westen bestätigen.«
Im konkreten Fall sei diese Dynamik besonders perfide. »In einschlägigen rechtsextremen Online-Milieus wird über den Anschlag gespottet. Dort werden etwa Bilder von Tiefladern oder Panzern gepostet und Witze darüber gemacht, der Attentäter habe gegen ›die Bunten‹ wohl das falsche Fahrzeug gewählt.« Beim Hass auf queere Lebensformen »geben sich Rechtsextreme und Dschihadisten bisweilen die Klinke in die Hand«. Das zeige, wie bestimmte Feindbilder weit über einzelne ideologische Milieus hinausreichen.
»Doppelmoral« bei Instrumentalisierung
In der Instrumentalisierung des mutmaßlichen Terrorangriffs liegt laut Grimm eine »bemerkenswerte Doppelmoral«. »Aus einem spezifisch dschihadistischen Gewaltakt wird sehr schnell eine Aussage über ›Migranten‹ oder ›Muslime‹ insgesamt.« Gleichzeitig kämen solche Aussagen zum Teil aus politischen Milieus, die selbst seit Jahren gegen queere Lebensweisen mobilisierten. »Queere Menschen werden dann plötzlich als schützenswerte Gruppe entdeckt, wenn sich mit ihrem Schutz ein migrationspolitischer Kulturkampf führen lässt.«
Grimm: Solidarität zeigt sich beim Geld
Eine solche Instrumentalisierung beschränke Grimm aber keineswegs auf Rechtsextreme. »Mich erschreckt derzeit grundsätzlich, mit wie wenig Skrupel dieser Gewaltakt für bereits bestehende politische Agenden vereinnahmt wird. Wer es mit der Solidarität mit queeren Menschen ernst meint, zeigt das nicht erst nach einem Anschlag.«
Diese Solidarität zeige sich vor allem dort, wo sie politisch und finanziell etwas koste: bei Schutzräumen, Beratungsstellen, Jugendarbeit und anderen Strukturen, die queeren Menschen Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, so Grimm.
Am Samstagabend war nach der CSD-Parade in Berlin ein Auto in die Menschenmenge am Tiergarten gefahren. Dabei wurde eine Person getötet, mindestens 29 weitere teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde später bei einem Polizeizugriff erschossen. Er soll in der Vergangenheit mehrfach versucht haben, sich im Ausland der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
