Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Kritik an dem Termin für ein geplantes Rededuell zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (AfD) am 11. April zurückgewiesen.
Der 11. April als Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar sei genau der richtige Tag für dieses Duell, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Erfurt. Der private Fernsehsender Welt-TV, in dem das Duell ausgestrahlt werden soll, teilte auf epd-Anfrage mit, dass sich Welt-TV als Debattenmedium verstehe.
Bühl sagte, dieses Datum mahne, wohin rechtsextremes Gedankengut führe. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor hatten unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, Voigt aufgefordert, das Duell abzusagen. Maier schrieb am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, dass jahrzehntelang unter demokratischen Parteien klar gewesen sei, Nazis biete man keine Bühne.
Bühl sagte dem epd, es gehe um die Zukunft des Landes: »Deshalb wird die kleinkarierte parteitaktische Kritik von Rot-Rot-Grün der Wichtigkeit der gemeinsamen Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten nicht gerecht.« Es müsse das Ziel bleiben, Höcke zu schlagen. Er sei ein Risiko für Wohlstand und Demokratie. Dazu sei es notwendig, Höcke ins Licht zu ziehen und die AfD inhaltlich zu stellen. Jeder Sachdiskussion auszuweichen, habe erkennbar nicht funktioniert. Deshalb brauche es eine harte Debatte in der Sache, sagte Bühl.
Kritik an Duell wie Termin auch vom Internationalen Auschwitz Komitee
Eine Welt-Sprecherin teilte auf epd-Anfrage mit, dass es eine Grundaufgabe von Journalisten sei, Aussagen kritisch zu hinterfragen- unabhängig davon, ob sie den eigenen Werten entsprächen: »Welt-TV ist ein Nachrichtensender und versteht sich darüber hinaus auch als Debattenmedium. CDU und AfD sind laut aktuellen Umfragen die stärksten Parteien in Thüringen, deshalb haben wir die Spitzenkandidaten, Mario Voigt und Björn Höcke, zum TV-Duell eingeladen.« Aus Redaktionskreisen war darüber hinaus zu entnehmen, dass das Datum am 11. April nicht bewusst gewählt worden sei.
Kritik an dem Duell wie auch an dem Termin kam am Montag auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. »Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an«, sagte der Geschäftsführende Vizepräsident Christoph Heubner.
Man empfinde dies »als Beschädigung der von allen demokratischen Parteien geförderten und geforderten Erinnerungskultur in Deutschland und auch als Beschädigung des Vertrauens, das zwischen Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager und Thüringen und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist«, so Heubner.
Das Rededuell ist als Fernsehdebatte angelegt. Sie wird vom privaten Fernsehsender Welt-TV übertragen. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Hochrechnungen zufolge liegt die AfD bei den Wahlen weit vorne. epd
