Die CDU hat nach dem Terror-Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel gefordert, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser bis auf Weiteres einzustellen.
Dies gelte sowohl für staatliche als auch für nicht-staatliche Organisationen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstands vom Montag.
»Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten«, heißt es weiter.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte am Sonntag betont, das Auswärtige Amt leiste in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht.
Konsequenzen für Gewaltverherrlichung
Die CDU fordert auch Konsequenzen für Menschen, die in Deutschland das Vorgehen der Hamas feiern. Gewaltverherrlichung sei von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssten die Sachverhalte, die sich am Samstagabend in Berlin und andernorts zugetragen hätten, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. »Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden«, verlangt die CDU.
Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiere, »tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen«, heißt es in dem Beschluss weiter.
In Berlin-Neukölln hatten sich am Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Christdemokraten betonen zugleich, die Sicherheit Israels sei Staatsräson. »Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.« dpa
