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Kulturpolitik in Deutschland – das ist und war auch immer eine Schatten-Außenpolitik. Die Vertreter der bildenden wie darstellenden Künste nutzen ihre verbriefte Freiheit gern und häufig dazu, teils subtil, teils unverblümt die Staatsräson zu attackieren – mit »Staatsknete«.

Im Deutschen Herbst der ausgehenden 70er-Jahre etwa gaben sich wortgewandte Apologeten der Terrororganisation RAF in den Dependancen des Goethe-Instituts die Klinke in die Hand, während in den Bootcamps der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und anderer Terrorgruppen deutsche Neonazis Seite an Seite mit Baader-Meinhof-Mitgliedern den bewaffneten Kampf gegen das verhasste System und das sogenannte Wallstreetjudentum lernten – und die Bundesrepublik gegen die Hydra des Terrorismus kämpfte.

KUNSTFREIHEIT Finanziert wird diese Kunstfreiheit in Deutschlands kultureller Außenvertretung, dem Goethe-Institut, die der demokratischen Glatze so manch Locke dreht, zu knapp zwei Dritteln aus dem Außenministerium. Bezeichnend, dass praktisch alle entscheidenden kulturellen Institutionen im Lande, von der Kulturstiftung des Bundes über das Goethe-Institut, das Haus der Kulturen der Welt oder der Deutsche Bühnenverein als Repräsentanz der deutschen Theater unlängst die unsägliche Petition »Weltoffenheit 5.3 GG« unterzeichneten.

Die Ampel muss in der Personalie schleunigst auf Rot springen. Für die moralische Integrität der neuen Regierung, für Deutschlands Juden – und für Israel.

Mehr als 1000 Kunstschaffende sprachen sich in dem Papier, das es beim Simon Wiesenthal Center unter die Top Ten der weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres schaffte, im Dezember 2020 offen gegen den BDS-Beschluss des Bundestags aus. Die Spitzengremien der deutschen Kultur nahmen damit, unterstützt von Kreisen aus dem Auswärtigen Amt, offen den Kampf gegen den Parlamentsbeschluss von Union, SPD, FDP und den Grünen auf, der BDS als das benennt, was er ist: rassistisch und antisemitisch.

Ausgerechnet dieser Bundestagsbeschluss schaffe ein »Klima der Zensur« und »Angst und Paranoia« hieß es in dem Pamphlet, das sich ungerührt gegen die Antisemitismus-Definition von Regierung, Parlament und der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken stellt. Die Liste derer, die unterzeichneten, liest sich wie ein Kompendium deutscher Antizionisten. Für den Deutschen Bühnenverein unterschrieb dessen Präsident, Carsten Brosda.

BDS-RELATIVIERUNG Der 46-jährige Sozialdemokrat, der als Vertrauter von Olaf Scholz gilt, soll nun offenbar neuer Staatsminister für Kultur werden, heißt es im politischen Berlin allerorten. Der alerte bisherige Hamburger Kultursenator war clever genug, das Anti-Israel-Papier nicht in seiner politischen Hauptfunktion zu unterschreiben. Die Unterschrift zählt trotzdem.

Der künftige Vertreter der deutschen Kultur in der Regierung ist somit jemand, der qua Signatur dokumentiert hat, all das zu negieren, was der bisherigen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch »Staatsräson« war. Ein verheerendes Signal in einem Jahr, in dem wortreich und gelegentlich auch mit jeder Menge politischem Gratismut das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« begangen wird. Für Deutschlands Juden wäre es ein deutliches Zeichen, wie weit es mit der stets beschworenen Solidarität in Wahrheit aussieht, wenn ausgerechnet zu solch einem Jubiläum offener Israelhass in den Kabinettsrang erhoben würde.

Denn damit hätte der salonlinke Antisemitismus 2.0, der eine Bedrohung für das Judentum einzig rechtsaußen und weder links noch bei den Islamisten sieht, an exponierter Stelle politische und kulturelle Kompetenz. Da sollte die Ampel schleunigst auf Rot springen. Für die moralische Integrität der neuen Regierung, für Deutschlands Juden – und für Israel.