BDS-Bewegung

»Vorboten der Zensur«?

Auch Anhänger der israelfeindlichen BDS-Bewegung hätten Anspruch auf öffentliche Räume und staatliche Ressourcen, meinen deutsche Kulturschaffende. Foto: picture alliance / Sachelle Babbar

Mit einer gemeinsamen Initiative haben sich Vertreter unterschiedlicher Kulturinstitutionen gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages zur israelfeindlichen BDS-Bewegung gewandt.

»Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab«, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Erklärung. »Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich«, heißt es darin weiter. Unter Berufung auf die Resolution würden »durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt«.

HANDELN Bei einer Pressekonferenz im Deutschen Theater in Berlin sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger: »Heute geht es um die gleichzeitige Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen ein entschiedenes Handeln aller Akteure und die unbedingte Verteidigung öffentlicher Räume, der freien Wissenschaft und einer unabhängigen Kultur.«

Der Staat, so Krüger weiter, garantiere dabei »Räume und Ressourcen, ohne sie einzunehmen oder in Besitz zu nehmen«. Er habe in der ersten Hälfte seines Lebens in der DDR genau dies vermisst, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Boykottaufrufe wie auch verordnete Ausschlüsse bestimmter Positionen stünden einer seriösen politischen Debatte im Wege, meinte Krüger. »Mir geht es auch heute immer noch um die Anerkennung und Wertschätzung von Positionen, die Fragen an unsere Gesellschaft, an unsere Privilegien und die verabredeten Konsense stellen«, meinte der frühere SPD-Politiker.

UNTERZEICHNER Der am Donnerstag vorgestellte Zusammenschluss nennt sich »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« in Anspielung auf die im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Die Erklärung wurde unter anderen unterzeichnet vom Intendanten der Berliner Festspiele, Thomas Oberender, dem Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, der Künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, der Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien, Miriam Rürup, und der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität, Berlin, Stefanie Schüler-Springorum.

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Der Bundestag hatte im Mai 2019 den Israel-Boykott der sogenannten BDS-Bewegung verurteilt und deren Argumentationsmuster und Methoden als antisemitisch gewertet. Die Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Von der israelischen Regierung, aber auch vielen jüdischen Organisationen, wird sie unter anderem deshalb als antisemitisch eingestuft, weil sie das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in Frage stellt. Dagegen verwahrte sich bei der Pressekonferenz in Berlin am Donnerstag zahlreiche Redner.

»GESINNUNGSPRÜFUNGEN« Auf die Frage eines Journalisten, inwiefern der Bundestagsbeschluss Auswirkungen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung habe, sagte Krüger: »Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: In unserer Institution gibt es eine Reihe von Mitarbeitern, die Förderanträge zu begutachten haben und die natürlich in der Reaktion auf diesen Beschluss dazu neigen, vorauseilend Gesinnungsprüfungen stattfinden zu lassen. Das ist kontraproduktiv für politische Bildung, so wie ich Sie Ihnen hier skizziert habe.«

Auch die Kritik an der Einladung des kamerunischen Wissenschaftlers Achille Mbembe als Hauptredner bei der später wegen der Corona-Pandemie abgesagten RuhrTriennale war für die Unterzeichner der Erklärung Anlass zu scharfer Kritik. In dem Aufruf heißt es wörtlich: »Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen.«

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Hartmut Dorgerloh, Generalintendant der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, sagte: »Wir leben in einer Zeit der Abkehr von rationalem Handeln auf höchster politischer Ebene. […] Wir leben in einer Zeit, in der kritische Positionen gegenüber der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt werden, während nationalistische und offen Kräfte an Fahrt gewinnen. Und wir leben in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen Schaden nimmt, wenn Menschen wegen ihrer Haltung und Positionen ausgeladen werden und im öffentlich finanzierten Raum nicht mehr auftreten können, wie es kürzlich die israelischen Studierenden an der Kunsthochschule Weißensee erfahren mussten.«

DIALOG Die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, kritisierte ebenfalls die BDS-Resolution. Hier sei »das Kind mit dem Bade ausgeschüttet« worden. »Der Dialog mit Künstlern und Wissenschaftlern wird eingeschränkt und erschwert«, behauptete sie.

Man müsse sich auch als politiknahe Institution Standpunkten öffnen, die die eigenen Weltsichten herausforderten, so Völckers. Niemand lade Künstler oder Wissenschaftler deshalb ein, weil diese BDS-Unterstützer seien. Dennoch hätten »moderne Staaten die Aufgabe ihre Kritiker nicht nur zu dulden, sondern sie gegebenenfalls zu fördern.« Völckers weitere: »Präventive Einschränkungen von Foren sind Vorboten der Zensur, ob dies nun durch Mittelentzug oder per Dekret geschieht.« mth/epd

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