In Litauen hat ein Gericht den Vorsitzenden der mitregierenden populistischen Partei Morgenröte von Nemunas der Volksverhetzung durch antisemitische Äußerungen in den sozialen Medien für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Remigijus Zemaitaitis 2023 in mehreren Facebook-Posts und einer Rede zum Judenhass aufgerufen und die Verbrechen Nazi-Deutschlands verharmlost hatte.
Dafür wurde der 43-Jährige zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Zemaitaitis, der jegliches Fehlverhalten bestritt und die Vorwürfe zurückwies, bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an. Ob das Urteil Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes haben wird, blieb zunächst unklar.
Kritik – darunter aus Deutschland
Zemaitaitis war mit seiner neu gegründeten Protestpartei, die linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm verbindet, bei der Wahl im Herbst 2024 drittstärkste Kraft geworden. Entgegen anderslautender Ankündigungen der damals siegreichen Sozialdemokraten vor der Wahl wurde die Partei unter bis heute anhaltenden öffentlichen Protesten in die Regierung aufgenommen. Daran gab es auch international viel Kritik - darunter in Deutschland.
Litauen wurde im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt. Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und einheimische Helfer mehr als 90 Prozent aller damals rund 200.000 in Litauen lebenden Juden. dpa
