Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren die sogenannte BDS-Bewegung scharf. Die Bewegung sei »ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus«, schreiben die Beauftragten in einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. »Der gegen Israel gerichtete Antisemitismus ist eine zentrale Integrationsideologie für antisemitische Bewegungen in Deutschland und weltweit«, heißt es in dem Papier.
BUNDESTAG BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt unter anderem ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Der Bundestag hat die Bewegung vor zwei Jahren als antisemitisch eingestuft.
»Der Debatte um BDS und andere antisemitische Boykottkampagnen liegt häufig eine Auseinandersetzung um antisemitische Positionen zugrunde, die im Gewand einer »Israel-Kritik« vorgetragen werden, dabei aber allzu oft weit über legitime Kritik an einer Regierung und deren Maßnahmen hinausgehen«, beklagen die Beauftragten.
GEGENREDE Dafür gebe es im öffentlichen Raum oft zu wenig Gegenrede. Sie bedauerten, dass »die öffentliche Diskussion in den letzten Monaten diesbezüglich von gewissen Verhärtungen und Verkürzungen geprägt« gewesen sei.
Mehrere renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland hatten im Dezember vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen in der Gesellschaft von der öffentlichen Debatte auszuschließen. Zudem warnten sie vor missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs.
KOMMISSION Die Antisemitismusbeauftragten tauschen sich seit September 2019 in der »Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens« aus.
Der Beschluss zeige die Einigkeit von Bund und Ländern und bekräftige den Willen, geschlossen gegen Antisemitismus von allen Seiten vorzugehen, erklärten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie jener des Landes Berlin, Samuel Salzborn.
Der Antisemitismusbeauftragten und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Benjamin Strasser, begrüßte die Stellungnahme. »Die BDS-Bewegung ist antisemitisch«, erklärte er. »Israel als jüdischen Staat durch Apartheid-, Nazi- und Besatzervergleiche das Existenzrecht als solches abzusprechen, hat nichts mit legitimer Kritik an der Politik einer Regierung zu tun.«
RABBINERKONFERENZ Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) und Oberrabbiner von Moskau, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sagte am Mittwoch, die anti-israelische BDS-Bewegung sei »mit ein Wegbereiter einer neuen Welle des in Europa aufkommenden Antisemitismus, der immer aggressiver gegen hier lebende Juden verbal und auch tätlich ausgelebt wird. Abgesehen davon sind Europas Juden für die Kritik am Staat Israel die falsche Adresse, denn sie sind in erster Linie Bürgerinnen und Bürger eines europäischen Staates, und das in vielen Fällen schon seit Jahrhunderten«.
Allein dieser Aspekt mache deutlich, so Rabbiner Goldschmidt, dass die politischen Ziele der BDS-Kampagne sich nicht darauf beschränkten, »die israelische Politik zu diffamieren, sondern den Hass auf seine Staatsbürger und nicht zuletzt auf die hierzulande lebenden Juden zu schüren. Es wäre gut daran getan, die BDS-Kampagne durch die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten zu verbieten«. dpa/ja
