Berlin

Bundestag soll antisemitische Taten aufgreifen

Foto: imago images / Christian Spicker

Nach weiteren antisemitischen Vorfällen in Deutschland mehren sich Forderungen, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Die Grünen verlangten am Donnerstag einen Bericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss, die FDP beantragte eine Aktuelle Stunde.

Am Mittwochabend wurde in Gelsenkirchen ein unangemeldeter antisemitischer Protestzug zur Synagoge von Polizisten gestoppt. In Mannheim scheiterte in der Nacht zu Donnerstag offenbar ein Einzeltäter bei dem Versuch, ein Fenster der Synagoge einzuschlagen.

Nach den anhaltenden Raketenangriffen von palästinensischen Terroristen auf Israel waren bereits in der Nacht zu Mittwoch vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

»Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben können«, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Donnerstag in Berlin. Sie forderte Seehofer zu einer Einschätzung der Lage im Innenausschuss des Parlaments auf.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. »Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen keinen Platz in Deutschland und der Welt haben«, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Bundestag müsse sich damit befassen, »wie wir Israel und unseren jüdischen Mitbürgern besser beistehen können«.

Am Mittwoch wurde in Gelsenkirchen eine nicht angemeldete antisemitische Demonstration von der Polizei gestoppt. Etwa 180 Personen waren vom Bahnhof Richtung Synagoge gezogen und hatten judenfeindliche Parolen gerufen, teilte die Polizei mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland twitterte ein entsprechendes Video.

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Dazu schrieb der Zentralrat: »Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts!« kna/ja

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