Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Foto: dpa

Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält mehr Geld vom Bund. Einstimmig beschloss der Bundestag am Donnerstag die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten bereits im Juli einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Die Erhöhung der Leistungen bedurfte aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Neuausrichtung Schuster hatte darauf verwiesen, dass insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Kampf gegen Antisemitismus stärkeres Engagement nötig sei. Der Zentralrat der Juden repräsentiert mehr als 100 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet. epd/ja

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025