Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Foto: dpa

Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält mehr Geld vom Bund. Einstimmig beschloss der Bundestag am Donnerstag die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten bereits im Juli einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Die Erhöhung der Leistungen bedurfte aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Neuausrichtung Schuster hatte darauf verwiesen, dass insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Kampf gegen Antisemitismus stärkeres Engagement nötig sei. Der Zentralrat der Juden repräsentiert mehr als 100 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet. epd/ja

Interview

»Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass auf und der Hetze gegen Israelis profitiert«

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci über den Wahlerfolg der Linken in Berlin, Clan-Kontakte und Islamismus in der Partei sowie die politischen Folgen für ihren Bezirk und die Stadt

von Detlef David Kauschke  28.09.2026

Paris, Frankreich mit Eiffelturm

Paris

Flüchtling aus Deutschland in Frankreich als IS-Kämpfer angeklagt

In der französischen Hauptstadt hat der Berufungsprozess gegen einen Syrer begonnen, der eine leitende Rolle in der Terrororganisation »Islamischer Staat« gehabt haben soll

 28.09.2026

Düsseldorf

Attacke auf Juden wird Thema im Landtag NRW

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Juden am vergangenen Dienstag sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Nun soll Innenminister Reul (CDU) im Innenausschuss Auskunft geben

 28.09.2026

Berlin

Linksjugend: Polizei ist »krimineller Clan«

»Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gebe es ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind«, sagt eine Sprecherin

 28.09.2026

Offener Brief

Mehr als 6000 Unterzeichner weisen Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurück

»Wir, die Unterzeichner, sind empört und angewidert über die jüngste Blutverleumdung gegen das jüdische Volk: die Lüge, dass Israel in Gaza einen ›Genozid‹ begangen habe«, heißt es in dem Schreiben

 28.09.2026

Berlin

Linken-Chef sieht seine Partei »ganz klar an der Seite jüdischer Menschen«

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano widersprach nun Anschuldigungen, die Partei sei antisemitisch

 28.09.2026

Liverpool

Dutzende Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Palestine Action

Am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool haben mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der als Terrorgruppe eingestuften Organisation demonstriert

 28.09.2026

Berlin

»Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern«

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken

 28.09.2026

Berlin

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung »Maybrit Illner« einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige

 28.09.2026