Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Foto: dpa

Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält mehr Geld vom Bund. Einstimmig beschloss der Bundestag am Donnerstag die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten bereits im Juli einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Die Erhöhung der Leistungen bedurfte aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Neuausrichtung Schuster hatte darauf verwiesen, dass insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Kampf gegen Antisemitismus stärkeres Engagement nötig sei. Der Zentralrat der Juden repräsentiert mehr als 100 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet. epd/ja

Debatte

Warum werden Israels Fehler laut, der mörderische Judenhass seiner Feinde aber allzu oft nur sehr leise benannt?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

von Stephan-Andreas Casdorff  26.05.2026

Teheran

Bericht: Internetsperre im Iran teilweise aufgehoben

Nach mehr als zwei Monaten ist das Internet im Iran laut einem Bericht teilweise wieder erreichbar. Ob die Aufhebung der Sperre dauerhaft bleibt, ist noch offen

 26.05.2026

Texas

»Ich bin gegen zionistische Juden«: Schwere Vorwürfe gegen Kandidatin der Demokraten

Maureen Galindo will ein »Gefängnis für amerikanische Zionisten« einrichten

 26.05.2026

Förderung

Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt wegen Geld für Islamic Relief

Islamic Relief Deutschland präsentiert sich als humanitäre Hilfsorganisation. Und erhielt Förderung des Auswärtigen Amtes. Der Bundesrechnungshof rügt das: Es gebe Verbindungen zur Muslimbruderschaft

von Christoph Arens  26.05.2026

Mexiko-Stadt

Mexiko nimmt iranische Nationalmannschaft während der WM auf

Präsidentin Claudia Sheinbaum sagt, die USA hätten angefragt, ob die Iraner in ihrem Land übernachten könnten. »Und wir haben gesagt: Ja, ohne Problem, wir haben damit überhaupt kein Problem.«

 26.05.2026

Teheran

Irans Präsident ordnet Freischaltung des Internets an

Während des Krieges wollte das Regime offenbar verhindern, dass Berichte, Bilder über das Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden

 26.05.2026

Bilbao/Wien

Festnahmen und Tumulte um Gaza-Flottillen-Aktivisten in Spanien und Österreich

Teils chaotische Szenen mit Rangeleien und dem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden von den Flughäfen in Bibao und Wien gemeldet

 26.05.2026

Dresden

Wegen Betrugs und Geldwäsche: Bewährungsstrafe für Rabbiner

Das Amtsgericht Dresden hat sein Urteil gesprochen: Ein 41-jähriger Rabbiner wurde der Beihilfe zum Betrug für schuldig befunden

 26.05.2026

Nahost

USA greifen iranische Ziele an

Das US-Zentralkommando spricht von begrenzten Einsätzen, die »vorerst abgeschlossen« worden seien. Derweil warnt Außenminister Rubio das Teheraner Regime

 26.05.2026