Palästinenser

Bundesregierung will Terrorfinanzierung ausschließen

Eine Finanzierung des Terrors durch Deutschland soll nun ausgeschlossen werden. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlichen Regelung verhindern, dass staatliche Gelder in die Hände von Terroristen gelangen. Bereits jetzt prüften die Ministerien dies kontinuierlich und intensiv. Nun solle diese Praxis auch im Haushaltsgesetz verankert werden, heißt es in einem Entwurf des Finanzministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel unterstreiche nochmals, wie wichtig es sei, dass keine Terrorfinanzierung mit deutschen Geldern betrieben werde.

In das Haushaltsgesetz für 2024 soll konkret aufgenommen werden, dass Leistungen des Bundes nicht »zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten« eingesetzt und auch nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen unterstützen. Dies müssten die Ministerien bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen. dpa

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026