Die Bundesregierung will mit einer gesetzlichen Regelung verhindern, dass staatliche Gelder in die Hände von Terroristen gelangen. Bereits jetzt prüften die Ministerien dies kontinuierlich und intensiv. Nun solle diese Praxis auch im Haushaltsgesetz verankert werden, heißt es in einem Entwurf des Finanzministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.
Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel unterstreiche nochmals, wie wichtig es sei, dass keine Terrorfinanzierung mit deutschen Geldern betrieben werde.
In das Haushaltsgesetz für 2024 soll konkret aufgenommen werden, dass Leistungen des Bundes nicht »zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten« eingesetzt und auch nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen unterstützen. Dies müssten die Ministerien bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen. dpa
