Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man »auch wirklich Taten folgen lassen«, sagte Seehofer am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte zum Thema im Bundestag. »Das ist die Aufgabe dieser Stunde«, sagte er.
Der Innenminister präsentierte sechs Maßnahmen. Er kündigte an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Seehofer forderte mehr Mittel und Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem kündigte er eine konsequente Prüfung zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen an.
Seehofer stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtliche relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Die Meldepflicht soll Seehofer zufolge für das Bundeskriminalamt gelten. Der Innenminister plädierte zudem für Verschärfungen im Waffenrecht und eine Verbesserung der Prävention.
Die Maßnahmen sind Seehofer zufolge Konsens in der Koalition und sollen am Freitag bei einem Sondertreffen der Innenminister in Berlin besprochen werden. Er werde alles dafür tun, dass Juden ohne Bedrohung und Angst in Deutschland leben können, sagte Seehofer. »Das verbirgt sich hinter dem Satz ‚Nie wieder‘«, betonte er.
Er werde alles dafür tun, dass Juden ohne Bedrohung und Angst in Deutschland leben können, sagt Seehofer.
Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang.
Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten. epd/ja
