Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich verurteilt, in denen er die Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet.
»Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
»Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, das auch im Krieg Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln bekommen müssen«, so der Sprecher.
Smotrich und andere rechtsextreme Minister aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fallen immer wieder mit skandalösen Zitaten auf.
»Moralisch gerechtfertigt«
Nach Angaben der zuständigen israelischen Organisation COGAT werden täglich Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern für Gaza abgefertigt. Immer wieder kam es zu Problemen mit der Verteilung, da die Terrororganisation Hamas die Hilfe stahl und daraufhin teuer verkaufte – und weil abgefertigte Lastwagen von UNO-Organisationen nur nach und nach abgeholt und in Richtung der Hilfsbedürftigen bewegt wurden.
Smotrich hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, so Smotrich.
»Aufmerksam verfolgt«
Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht (»genocidal intent«) erkenne oder diese Äußerungen so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, »dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden, wo ja gerade über diese Art von Fragen beraten wird«.
Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wirft er vor, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Jedoch versuchen die israelischen Streitkräfte (IDF), die Bevölkerung Gazas zu schützen und zu ihrer Versorgung beizutragen. Vor Angriffen auf den palästinensischen Terror warnt die Armee betroffene Menschen und fordert sie zur Flucht über eigens eingerichtete Routen auf. dpa/ja
