Berlin

Bundesregierung: Blauhelm-Soldaten greifen nicht zugunsten Israels ein

UNFIL-Soldaten im Libanon Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Terror-Miliz Hisbollah entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen.

»Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen«, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Und: »Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück.«

Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen angeblicher israelischer Angriffe auf UN-Posten.

Explosion beim Aufschlag

Etwa 40 Deutsche sind im Hauptquartier der Friedensmission in der libanesischen Hafenstadt Nakura – inmitten des umkämpften Gebietes. Rund 60 Männer und Frauen sind auf der Korvette »Ludwigshafen am Rhein«, mit der Deutschland auch den maritimen Teil der UN-Truppe führt.

Die Besatzung des Schiffes hatte im Oktober eine mit Sprengstoff beladene Drohne abgewehrt und Selbstverteidigung erklärt. Der Flugkörper explodierte beim Aufschlag auf das Wasser.

Anfang November brachten israelische Spezialkräfte – den Berichten nach mit Schnellbooten – in der libanesischen Strandstadt Batrun einen Mann in ihre Gewalt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dieser sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen.

Lesen Sie auch

»Falsche Gerüchte«

Unifil erklärte danach, nicht an irgendeiner Entführung oder an »anderen Verletzungen der libanesischen Souveränität« beteiligt gewesen zu sein. Desinformationen und falsche Gerüchte in dem Zusammenhang seien unverantwortlich und gefährdeten die Friedenstruppen. Aufgabe von Unifil ist unter anderem, die libanesische Regierung bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen.

Im Blickfeld von Pro-Terror-Medien sind verstärkt die Deutschen. Der Vorwurf: Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten die Israelis erkannt und geduldet, möglicherweise gar unterstützt. Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Oktober Beirut besuchte, griff die libanesische Zeitung »Al-Akhbar« ihre Nahost-Politik an und schrieb, Baerbock wiederhole »das israelisch-westliche Narrativ« und »spricht für den Feind«.

Im Land schlagen die Berichte Wellen und könnten zur zusätzlichen Gefahr für die Männer und Frauen der Bundeswehr werden. »Die von Deutschland finanzierte Küstenradarorganisation des Libanon wird von libanesischen Soldaten betrieben.

»Prinzip der Unparteilichkeit«

Das libanesische Militär bestimmt und kontrolliert, was mit den durch die Radarstationen gewonnenen Informationen passiert und wer sie erhält«, stellte das deutsche Verteidigungsministerium in der Erklärung klar und betonte, es gelte das Prinzip der Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien.

Erklärt wurde: »Es bestehen keine direkten Kontakte der Maritime Task Force zum israelischen Militär. Lageinformationen werden nicht weitergegeben.«

Israel geht im Libanon gegen die Hisbollah vor, da die Terrorgruppe seit gut einem Jahr Raketen auf den Norden Israels abfeuert. Die Terror-Attacken sollen beendet werden. Zehntausende evakuierte Bewohner Nord-Israels sollen nach hause zurückkehren können. dpa/ja

Fernsehen

»Mord auf dem Inka-Pfad«: War der israelische Ehemann der Täter?

Es ist einer der ungewöhnlichsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte. Die ARD packt das Geschehen nun in einen sehenswerten True-Crime-Vierteiler

von Ute Wessels  02.05.2025

Meinung

Noch Zweifel?

Auch vor der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem war ihre antidemokratische Haltung offenkundig. Jetzt muss das Verbotsverfahren gegen die Partei endlich in die Wege geleitet werden

von Monty Ott  02.05.2025

München

Anschlag auf jüdisches Zentrum 1970: Rechtsextremer unter Verdacht

Laut »Der Spiegel« führt die Spur zu einem inzwischen verstorbenen Deutschen aus dem kriminellen Milieu Münchens

 02.05.2025

Meinung

Israelfeinde gegen Pressefreiheit

Journalisten sind immer häufiger Anfeindungen von »propalästinensischen« Aktivisten ausgesetzt. Das ist auch ein Angriff auf das Fundament unserer Gesellschaft

von Erica Zingher  02.05.2025

Interview

»Deutschlands Vorbildrolle steht radikal infrage«

Oliver von Wrochem über 80 Jahre Kriegsende, eine stärker werdende AfD und NS-Gedenkstätten als gesellschaftspolitische Akteure

von Sebastian Beer  02.05.2025

Auszeichnung

Margot Friedländer erhält Großes Verdienstkreuz

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik. Steinmeier würdigt ihr Lebenswerk als moralische Instanz

 02.05.2025

Berlin

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schritt des Verfassungsschutzes, die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen

von Anne-Beatrice Clasmann  02.05.2025

Deutschland

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der angebliche »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung«

Lange lebte die frühere RAF-Terroristin Klette im Untergrund, ehe sie in Berlin verhaftet wurde. Am 1. Mai ist sie in Gedanken wieder in ihrer Kreuzberger Community

 02.05.2025

Josef Schuster

Zentralrat der Juden fordert mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

Vertreter der Partei dürften nie »in staatstragende Funktionen gelangen«, so der Zentralratspräsident. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

 02.05.2025