Berlin

Bundesregierung: Blauhelm-Soldaten greifen nicht zugunsten Israels ein

UNFIL-Soldaten im Libanon Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Terror-Miliz Hisbollah entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen.

»Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen«, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Und: »Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück.«

Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen angeblicher israelischer Angriffe auf UN-Posten.

Explosion beim Aufschlag

Etwa 40 Deutsche sind im Hauptquartier der Friedensmission in der libanesischen Hafenstadt Nakura – inmitten des umkämpften Gebietes. Rund 60 Männer und Frauen sind auf der Korvette »Ludwigshafen am Rhein«, mit der Deutschland auch den maritimen Teil der UN-Truppe führt.

Die Besatzung des Schiffes hatte im Oktober eine mit Sprengstoff beladene Drohne abgewehrt und Selbstverteidigung erklärt. Der Flugkörper explodierte beim Aufschlag auf das Wasser.

Anfang November brachten israelische Spezialkräfte – den Berichten nach mit Schnellbooten – in der libanesischen Strandstadt Batrun einen Mann in ihre Gewalt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dieser sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen.

Lesen Sie auch

»Falsche Gerüchte«

Unifil erklärte danach, nicht an irgendeiner Entführung oder an »anderen Verletzungen der libanesischen Souveränität« beteiligt gewesen zu sein. Desinformationen und falsche Gerüchte in dem Zusammenhang seien unverantwortlich und gefährdeten die Friedenstruppen. Aufgabe von Unifil ist unter anderem, die libanesische Regierung bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen.

Im Blickfeld von Pro-Terror-Medien sind verstärkt die Deutschen. Der Vorwurf: Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten die Israelis erkannt und geduldet, möglicherweise gar unterstützt. Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Oktober Beirut besuchte, griff die libanesische Zeitung »Al-Akhbar« ihre Nahost-Politik an und schrieb, Baerbock wiederhole »das israelisch-westliche Narrativ« und »spricht für den Feind«.

Im Land schlagen die Berichte Wellen und könnten zur zusätzlichen Gefahr für die Männer und Frauen der Bundeswehr werden. »Die von Deutschland finanzierte Küstenradarorganisation des Libanon wird von libanesischen Soldaten betrieben.

»Prinzip der Unparteilichkeit«

Das libanesische Militär bestimmt und kontrolliert, was mit den durch die Radarstationen gewonnenen Informationen passiert und wer sie erhält«, stellte das deutsche Verteidigungsministerium in der Erklärung klar und betonte, es gelte das Prinzip der Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien.

Erklärt wurde: »Es bestehen keine direkten Kontakte der Maritime Task Force zum israelischen Militär. Lageinformationen werden nicht weitergegeben.«

Israel geht im Libanon gegen die Hisbollah vor, da die Terrorgruppe seit gut einem Jahr Raketen auf den Norden Israels abfeuert. Die Terror-Attacken sollen beendet werden. Zehntausende evakuierte Bewohner Nord-Israels sollen nach hause zurückkehren können. dpa/ja

Meinung

Israel hat eine historische Chance auf Frieden

Nach den militärischen Erfolgen der vergangenen 20 Monate hat der jüdische Staat keinen Feind mehr, der seine Existenz ernsthaft bedrohen könnte. Nun ist die Zeit für Diplomatie gekommen

von Joshua Schultheis  19.06.2025

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025

Berlin

Prosor nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung

 19.06.2025

Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in Deutschland auch für Kritik – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD

 18.06.2025

Extremismus

Jüdische Studenten fordern Maßnahmen gegen »Jüdische Stimme«

Der VJSH verlangt unter anderem, dass dem Verein »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« die Gemeinnützigkeit entzogen wird

von Imanuel Marcus  18.06.2025