Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig dafür bestraft werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat bereitet derzeit Hessen vor. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) wollen am Donnerstag in Frankfurt den Gesetzentwurf vorstellen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Er soll am 8. Mai im Bundesrat eingebracht werden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst noch nicht bekanntgegeben.
Unter dem Eindruck massiver Israel-kritischer Kundgebungen, bei denen das Existenzrecht des Landes öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen worden war, hatte Hessens Justizministerium bereits 2023 eine neue Strafvorschrift gefordert. Dabei hatte es sich auch auf Posts in sozialen Medien bezogen.
Hintergrund der Anti-Israel-Kundgebungen in vielen deutschen Städten war der Gazakrieg, der durch den Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war.
