Ghetto-Renten

Bundesrat spricht sich für Nachzahlung aus

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Foto: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag einen neuen Anlauf unternommen, die Frage der sogenannten Ghetto-Renten zu lösen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Nachzahlungen an rund 20.000 jüdische Rentner ermöglicht, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben. Die Entschließung war von SPD- und Grün-regierten Ländern eingebracht worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte: »Ich begrüße es sehr, dass der Bundesrat die von den Nazis geknechteten Arbeiter in den Ghettos nicht vergessen hat.« Nachdem der Bundestag es abgelehnt habe, späte Gerechtigkeit für die früheren Ghetto-Bewohner zu schaffen, sei das Engagement des Bundesrats besonders verdienstvoll. »Ich wünsche mir, dass der neu gewählte Bundestag die Initiative der Länderkammer möglichst rasch aufgreift und umsetzt«, so Graumann.

Regelung Die infrage stehenden Nachzahlungen von Ghetto-Renten betreffen die Spanne von 1997 bis 2005. Einem Teil der Holocaust-Überlebenden, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben, werden Renten rückwirkend von 1997 an gezahlt. Etwa 20.000 alte Menschen beziehen ihre Renten aber erst seit 2005. Grund ist eine Regelung, die rückwirkende Auszahlungen von Renten auf vier Jahre begrenzt. Die Mehrzahl der Ghetto-Rentner hatte jedoch erst 2009 durch ein Urteil des Bundessozialgerichts die Bewilligung ihrer zuvor abgelehnten Anträge erwirkt.

Der Bundestag hatte im Frühjahr mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Nachzahlungen an die betroffene Gruppe abgelehnt. Seitdem war von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden, den Beschluss zu revidieren. So hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einem Besuch in Israel erklärt, sie wolle sich für eine erneute Befassung der Bundesregierung mit dem sensiblen Thema einsetzen. epd/ja

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025

München

Dirigent Shani kritisiert Konzertabsage durch Festival in Belgien

Der israelischen Dirigent hat zu dem Vorfall geschwiegen - bis jetzt

von Britta Schultejans  17.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025