Ghetto-Renten

Bundesrat spricht sich für Nachzahlung aus

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Foto: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag einen neuen Anlauf unternommen, die Frage der sogenannten Ghetto-Renten zu lösen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Nachzahlungen an rund 20.000 jüdische Rentner ermöglicht, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben. Die Entschließung war von SPD- und Grün-regierten Ländern eingebracht worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte: »Ich begrüße es sehr, dass der Bundesrat die von den Nazis geknechteten Arbeiter in den Ghettos nicht vergessen hat.« Nachdem der Bundestag es abgelehnt habe, späte Gerechtigkeit für die früheren Ghetto-Bewohner zu schaffen, sei das Engagement des Bundesrats besonders verdienstvoll. »Ich wünsche mir, dass der neu gewählte Bundestag die Initiative der Länderkammer möglichst rasch aufgreift und umsetzt«, so Graumann.

Regelung Die infrage stehenden Nachzahlungen von Ghetto-Renten betreffen die Spanne von 1997 bis 2005. Einem Teil der Holocaust-Überlebenden, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben, werden Renten rückwirkend von 1997 an gezahlt. Etwa 20.000 alte Menschen beziehen ihre Renten aber erst seit 2005. Grund ist eine Regelung, die rückwirkende Auszahlungen von Renten auf vier Jahre begrenzt. Die Mehrzahl der Ghetto-Rentner hatte jedoch erst 2009 durch ein Urteil des Bundessozialgerichts die Bewilligung ihrer zuvor abgelehnten Anträge erwirkt.

Der Bundestag hatte im Frühjahr mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Nachzahlungen an die betroffene Gruppe abgelehnt. Seitdem war von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden, den Beschluss zu revidieren. So hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einem Besuch in Israel erklärt, sie wolle sich für eine erneute Befassung der Bundesregierung mit dem sensiblen Thema einsetzen. epd/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026