Brandenburg

Bürgermeister Arne Raue: Wechsel zur AfD vollzogen

Arne Raue (AfD), Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, spricht auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg. Foto: picture alliance/dpa

Der bislang parteilose Bürgermeister von Jüterbog in Brandenburg, Arne Raue, ist nach eigenen Angaben nun offiziell Mitglied der AfD. Sein Eintritt in die Partei sei nach Ablauf einer Widerspruchsfrist definitiv vollzogen, sagte Raue der dpa. Er hatte im November seinen Mitgliedsantrag bei der brandenburgischen AfD gestellt. Raue ist damit der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg. 

Der Politiker will in den Bundestag einziehen und kam auf Platz sechs der AfD-Landesliste. Er wurde zudem als Direktkandidat für den Wahlkreis 60 aufgestellt. Auf die Frage, wie es für den Fall eines Einzugs in den Bundestag mit dem Bürgermeisteramt weitergeht, sagte Raue: »Auf zwei Hochzeiten zu tanzen, wäre in der Praxis unwahrscheinlich.« Die Nähe des 54-Jährigen zur AfD war lange bekannt. 

Rechtsextremer Verdachtsfall

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband bislang als rechtsextremen Verdachtsfall ein.

Im vergangenen Jahr war bereits der Kommunalpolitiker Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Mit Hannes Loth kam zudem in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland ins Amt. Zwar gab es zuvor auch schon AfD-Bürgermeister – dem Deutschen Städte- und Gemeindebund war bis dato aber kein hauptamtlicher bekannt. dpa/ja

New York

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt der amerikanische Präsident nach

 23.09.2026

Sachsen-Anhalt

Machtpoker in Magdeburg - BSW als Zünglein an der Waage

Nach der Wahl von vor zweieinhalb Wochen tasten sich AfD und BSW bei Gesprächen langsam vor. Ein Patt im Landtag könnte die Regierungsbildung jedoch zur Zitterpartie machen. Und das ist nicht die einzige Hürde

von Christopher Kissmann  23.09.2026

Berlin

SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns

Die Linke in der Hauptstadt möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage

 23.09.2026

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich zurück - vorerst

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken in Berlin koalieren, die den Staat Israel auslöschen wollen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026