Berlin

BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen

Amira Mohamed Ali (BSW) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. Zugleich bekräftigte sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD.

»Durch Worthülsen wie «Brandmauer» und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Sie kündigte an: «Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.»

Die neu gegründete Partei hat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit zum Machtfaktor geworden. Mohamed Ali führt das BSW zusammen mit Frontfrau Sahra Wagenknecht.

Das BSW habe immer klar gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme, weil diese Partei zumindest in Teilen rechtsextrem sei. «Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben», so die Parteichefin. dpa

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  24.02.2026

Canberra

Australien startet nationale Untersuchung zu Anschlag von Bondi Beach

Die Royal Commission soll auch Empfehlungen vorlegen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in einem multikulturellen Land gestärkt werden kann

 24.02.2026

Washington D.C.

Trump plant Zwei-Phasen-Krieg gegen Iran

Sollte Teheran nach einem ersten Militärschlag der USA nicht bereit sein, sein Atomprogramm aufzugeben, könnte laut »New York Times« eine deutlich größere Militärkampagne erfolgen

 24.02.2026

Berlin

Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt erneut 

Bei einem großen Teil der Vorfälle gibt es einen Bezug zu Israel und den 7. Oktober 2023

 24.02.2026

Los Angeles

Rob Reiners Sohn will seine Eltern nicht ermordet haben

Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Vater Rob Reiner und seine Mutter Michele Singer Reiner im Dezember vergangenen Jahres getötet zu haben

 24.02.2026

Nahost

US-Flugzeugträger soll in Haifa anlegen, Militärflugzeuge sind bereits in Israel

Neben der die USS Gerald R. Ford sind Tank-, Versorgungs- und Transportflugzeuge des US-Militärs vor Ort

 24.02.2026

Berlin

Innenminister Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden

 24.02.2026

Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen

 23.02.2026

London

Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen

 23.02.2026