Berlin

BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen

Amira Mohamed Ali (BSW) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. Zugleich bekräftigte sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD.

»Durch Worthülsen wie «Brandmauer» und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Sie kündigte an: «Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.»

Die neu gegründete Partei hat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit zum Machtfaktor geworden. Mohamed Ali führt das BSW zusammen mit Frontfrau Sahra Wagenknecht.

Das BSW habe immer klar gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme, weil diese Partei zumindest in Teilen rechtsextrem sei. «Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben», so die Parteichefin. dpa

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026

Nahost

Israel beklagt Toten nach Hisbollah-Drohnenangriff

Ein ziviler Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ist tot. In Nordisrael wächst der Unmut über die Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon

 29.04.2026