Berlin

BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen

Amira Mohamed Ali (BSW) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. Zugleich bekräftigte sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD.

»Durch Worthülsen wie «Brandmauer» und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Sie kündigte an: «Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.»

Die neu gegründete Partei hat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit zum Machtfaktor geworden. Mohamed Ali führt das BSW zusammen mit Frontfrau Sahra Wagenknecht.

Das BSW habe immer klar gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme, weil diese Partei zumindest in Teilen rechtsextrem sei. «Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben», so die Parteichefin. dpa

Mehrere Männer bei einer Pressekonferenz der Polizei in Frankfurt, einer spricht in ein Mikrofon

Nach Eskalation

Einsatzleiter: Neue Gewalt-Dimension nach Demo in Frankfurt

Der Einsatzleiter der Polizei berichtet von einer »neuen Dimension der Gewalt«: Aus dem Pro-Palästina-Spektrum heraus sei es zu »immer massiveren Störungen und Angriffen auf Polizeikräfte« gekommen

 01.11.2026

Berlin

SPD-Prominente warnen vor Koalition mit der Berliner Linken

In einem offenen Brief sprechen sich Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey und Hunderte weitere Sozialdemokraten gegen Rot-Grün-Rot aus – vor allem wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus

 01.11.2026

Mohsen Rezaei wirft bei einer Wahl im Iran seinen Stimmzettel in eine Urne

Iran-Krieg

Iran knüpft Gespräche mit den USA an sieben Bedingungen

Teheran stellt weiter Maximalforderungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. Im erneuten Kriegsfall droht Teheran mit dem Einsatz neuartiger Waffen

 01.11.2026

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Kiel Security Conference

Antisemitismus in Deutschland

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bündnissen mit Linken oder AfD

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Die frühere CDU-Chefin meint, das Leben vieler Menschen würde sich massiv verändern, wenn diese die Regierung übernähmen

 01.11.2026

Elif Eralp reißt beim Landesparteitag der Linken in Berlin einen Blumenstrauß in die Höhe

Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

Trotz bundesweiter israelfeindlicher Kontroversen hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Nach dem Wochenende geht es los

 01.11.2026

Überwachungskameras an der Fassade der Synagoge in Hagen, links ein Davidstern

Antisemitismus

Judenfeindliche Straftaten mit islamistischem Motiv auf Rekordniveau

Seit 2023 steigen die Zahlen rasant an. Behörden in Deutschland registrieren immer mehr antisemitische Straftaten. Viele haben einen islamistischen Hintergrund

 01.11.2026

Vanessa Emde zwischen Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Linke-Parteitag in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Linker Protest gegen Linke-Führung – Abgeordnete Emde dabei

Vanessa Emde steht wegen ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik und könnte aus der Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden. Nun taucht sie auf einer Kundgebung am Parteitagsort auf

 01.11.2026

Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

Gewalt eskaliert

Krawalle und Plünderungen in Frankfurt

Nachdem die Polizei eine zunächst friedliche Demonstration junger Menschen auflöst, eskaliert die Lage auf der Zeil – in der Menge waren auch »Viva Palästina«-Rufe zu hören

 01.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026