Berlin

BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen

Amira Mohamed Ali (BSW) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. Zugleich bekräftigte sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD.

»Durch Worthülsen wie «Brandmauer» und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Sie kündigte an: «Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.»

Die neu gegründete Partei hat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit zum Machtfaktor geworden. Mohamed Ali führt das BSW zusammen mit Frontfrau Sahra Wagenknecht.

Das BSW habe immer klar gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme, weil diese Partei zumindest in Teilen rechtsextrem sei. «Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben», so die Parteichefin. dpa

Nach Berlin-Wahl

Generalstaatsanwältin: Kriminelle suchen Kontakt zur Politik

Ein Clan-Oberhaupt feiert nach dem Wahlerfolg der Linken mit der Partei. Ein Zufall? Die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaften sieht ein typisches Muster

 30.09.2026

Rostock

Internationaler Polizeieinsatz gegen Nazi-Musik

Zahlreiche Polizisten durchsuchen zahlreiche Objekte. Die Beamten sind in mehreren Bundesländern im Einsatz

 30.09.2026

Passagiere am Flydubai-Schalter am Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv, 30. September

Saudi-Arabien/Israel

Passagierflugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv notgelandet: Was bisher bekannt ist

Ein Überblick

 30.09.2026 Aktualisiert

Jahrestag

Terrorunterstützer planen für den 7. Oktober israelfeindliche Demos

In Duisburg, Frankfurt, Hannover und Köln sind Kundgebungen vorgesehen. Aufrufe zur Teilnahme enthalten unverblümte Terroraufrufe

von Imanuel Marcus  30.09.2026 Aktualisiert

Erfurt

Kerkeling und Maaßen bei erster Anhörung zu AfD-Verbot dabei

Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?

von Simone Rothe  30.09.2026

Hessen

Mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen

In Nordhessen wird ein Mann festgenommen, der für den IS gekämpft haben soll. So lautet der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Jetzt soll ein Richter über die U-Haft entscheiden

 30.09.2026

Rathaus Neukölln

Berlin

Hillel zieht seine Chanukkia aus dem Rathaus Neukölln ab

Der jüdische Bildungsverein will seine Chanukka-Feier künftig an einem »neutralen Ort« abhalten. Für den scheidenden Bürgermeister Martin Hikel ist die Entscheidung ein Schock

 30.09.2026 Aktualisiert

Ramallah

Palästinensische Parlamentswahl könnte verschoben werden

Die für den 28. November geplante Abstimmung steht auf der Kippe. Sie wird möglicherweise auf unbestimmte Zeit vertagt

 30.09.2026

New York

Rebeca Grynspan baut Vorsprung im Rennen um UN-Spitze aus

In einer vierten informellen Abstimmung des Sicherheitsrats erhielt sie zehn Stimmen. Was das bedeutet

 30.09.2026