Berlin

BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen

Amira Mohamed Ali (BSW) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. Zugleich bekräftigte sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD.

»Durch Worthülsen wie «Brandmauer» und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Sie kündigte an: «Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.»

Die neu gegründete Partei hat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit zum Machtfaktor geworden. Mohamed Ali führt das BSW zusammen mit Frontfrau Sahra Wagenknecht.

Das BSW habe immer klar gesagt, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme, weil diese Partei zumindest in Teilen rechtsextrem sei. «Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben», so die Parteichefin. dpa

Terror

Berlin am Tag zwei nach dem CSD-Anschlag

Nach dem CSD-Anschlag: Kanzler Merz kündigt Konsequenzen an, Herkunft des Todesopfers bekannt, verletzten Opfern geht es besser

 27.07.2026

Berlin

Neuköllns Integrationsbeauftragte: Härter gegen Islamismus vorgehen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des CSD in Berlin erklärt Güner Yasemin Balci, dass es in ihrem Bezirk sowohl mit Homophobie als auch mit Islamismus ein massives Problem gebe

 27.07.2026

New York

Angehörige von Opfern des 11. September wollen Mamdani von Gedenkfeier ausschließen

Die Betroffenen werfen dem Politiker vor, sich in der Vergangenheit nicht ausreichend von Terrorismus distanziert zu haben

 27.07.2026

Teheran

Chamenei bekräftigt Unterstützung für Hisbollah

Es gebe »keinen anderen Weg als Dschihad und Widerstand« gegen Israel, sagt der Oberste Führer

 27.07.2026

Toronto

Schüsse auf jüdische Bäckerei – Polizei ermittelt wegen möglicher Hasskriminalität

Innerhalb von 20 Minuten werden in der kanadischen Metropole zwei Anschläge auf die Bäckereikette Kiva’s Bagel verübt

 27.07.2026

Jerusalem

Netanjahu wirft Mamdani Hetze gegen Juden vor

Die Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters über Israel schürten Hass, spalteten die Stadt spalten und trügen dazu bei, dass sich viele jüdische Einwohner nicht mehr sicher fühlten

 27.07.2026

Berlin

Felix Klein: »Brandmauer muss aufrechterhalten werden«

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung wendet sich gegen eine Öffnung der CDU zur AfD. Zur Begründung nennt er das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

 27.07.2026

Seattle

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Schießerei auf Foodfestival

Unter den Verletzten ist ein zweijähriges Kind. Bürgermeisterin Katie Wilson: »Betroffene Familien erleben den schlimmsten Moment ihres Lebens.«

 27.07.2026

Nahost

USA setzen Angriffe auf Iran vorerst aus – Raum für neue Verhandlungen

Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sagt, Washington schließe eine erneute militärische Eskalation keineswegs aus

 27.07.2026