London

Britisches Anti-BDS-Gesetz angenommen

Das Parlamentsgebäude in London Foto: imago/ZUMA Press

Das britische Unterhaus hat am Montagabend einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung zugestimmt, der es kommunalen und anderen öffentlichen Einrichtungen künftig untersagen soll, eigenständig wirtschaftliche Boykotte gegen Drittstaaten zu beschließen, sofern die Regierung in London dem nicht zugestimmt hat.

Der Vorschlag vom Minister für kommunale Angelegenheiten, Michael Gove, wurde im Parlament mit 268 Stimmen angenommen. 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Labour-Partei von Oppositionsführer Keir Starmer enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz will die britische Regierung verhindern, dass Grafschaften und Stadträte Boykotte von israelischen Waren und Dienstleistungen beschließen oder Universitäten zum Boykott akademischer Institutionen in Israel aufrufen.

Gove sagte, man wolle es vor allem der israelfeindlichen BDS-Bewegung schwer machen, auf lokaler und regionaler Ebene Boykotte durchzusetzen, da solche Initiativen häufig von antisemitischen Äußerungen begleitet würden. Kommunen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes dennoch Boykotte beschließen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.

UNMUT Das Vorhaben war Teil des konservativen Wahlprogramms von 2019. Es wurde in der Debatte allerdings nicht nur von linken Politikern, wie dem ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der mittlerweile von Starmer wegen mangelnden Engagements gegen Antisemitismus aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, kritisiert. Auch in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen regte sich Unmut, mehrere Dutzend Abgeordnete verweigerten die Zustimmung.

»Wir erkennen das Problem, welches er mit diesem Gesetzentwurf angehen will. Es ist daher zutiefst frustrierend, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der so unnötig weit gefasst ist und so weitreichende, drakonische Befugnisse hat, dass er mit echtem, legitimem und aufrichtigem Widerstand von seinen eigenen Bänken konfrontiert ist«, sagte die Labour-Politikerin Lisa Nandy, in der Aussprache.

Die wichtigsten jüdischen Verbände hatten dennoch vorab ihr Plazet gegeben. Es gab aber vereinzelt auch kritische Stimmen, die die Sinnhaftigkeit des Gesetzesvorhabens in Zweifel stellten.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch Corbyn, der mittlerweile auf den Hinterbänken sein Dasein fristen muss, meldete sich in der Aussprache zu Wort. Hatte er als Labour-Chef einen Israel-Boykott offiziell noch abgelehnt, äußerte er sich jetzt ziemlich eindeutig: »Verteidigt die Menschenrechte. Unterstützt BDS. Befreit Palästina« schrieb er auf Twitter.

Brüssel

Genozid-Debatte: EU-Kommission distanziert sich von Ribera

Die Europäische Kommission will sich die Einschätzung ihrer spanischen Vizepräsidentin nicht zu eigen machen, wonach Israel einen Genozid an den Palästinensern verübe

 05.09.2025

Schweden

Jazz-Musiker David Hermlin wirft Festival Cancelling vor

Der Musiker habe auf einem Swing-Festival propalästinensischen Aktivisten Fragen gestellt. Plötzlich sei ihm »Einschüchterung« vorgeworfen worden

 05.09.2025

Besuch

Neue Schulpartnerschaften zwischen Israel und Hessen

Solidarität in schwierigen Zeiten: Hessens Bildungsminister Schwarz besucht Israel und vereinbart mit seinem dortigen Amtskollegen eine neue Kooperation

von Matthias Jöran Berntsen  05.09.2025

Bericht

Senat: Rund 200 Hamas-Aktivisten in Berlin

Der ebenfalls als terroristische Organisation eingestuften »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) würden rund 30 Personen zugerechnet

 05.09.2025

München

Israelische Konsulin warnt vor wachsendem Judenhass

»Da wünsche ich mir mehr Haltung«, sagt Talya Lador-Fresher

 05.09.2025

Frankfurt am Main

Vor 80 Jahren: Erster Gottesdienst in Westendsynagoge

Ein Besuch in der größten Synagoge der Stadt und ein Gespräch über Verbundenheit sowie den 7. Oktober

von Leticia Witte  05.09.2025

Paris

EU-Kommissionsvize greift Israel scharf an

Teresa Ribera spricht bei einem Votrag in Zusammenhang mit dem Vorgehen des jüdischen Staates gegen den Terror in Gaza von einem »Genozid«

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025