Dortmund

Braune Statistik

Dennis Giemsch (M.) ist Mitglied des Stadtrats in Dortmund und gilt als Vordenker der Neonaziszene. Foto: Roland Geisheimer / attenzione

Um Daten für einen »angemessenen Umgang« mit Juden zu haben, hat Dennis Giemsch, Mitglied des Rats der Stadt Dortmund für die Partei Die Rechte, dem Oberbürgermeister Fragen gestellt: »Wieviele Menschen jüdischen Glaubens sind aktuell in Dortmund bekannt?« Zusätzlich will er wissen, ob »die Gläubigen registriert« werden und wo sie leben.

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte: »Dass Neonazis genau wissen wollen, wo und wie viele Juden in der Stadt leben, erinnert uns an schlimmste Zeiten. Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben. Sie gehören verachtet und verboten.«

Von einer »neuen Qualität« sprach Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe. »So etwas hat es im Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben.« In der Jüdischen Gemeinde Dortmund verweist man darauf, dass Antisemitismus kein jüdisches Problem ist: Damit habe sich die Mehrheitsgesellschaft auseinanderzusetzen.

mehrheitsgesellschaft Die reagierte mit Entsetzen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte die Anfrage »widerwärtig«, und Dortmunds CDU-Vorsitzender Steffen Kanitz stellte Überlegungen über ein Verbot der Partei an. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, die Anfrage der Neonazis sei »ein Vorgang, der von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist zeugt«. Die Stadt wolle sie, so sie rechtlich überhaupt zulässig ist, »spartanisch« beantworten. Zudem habe man die Anfrage an den Staatsschutz weitergeleitet.

Dennis Giemsch erklärte derweil, er habe provozieren wollen, und das sei ihm gelungen: »Das Ziel war ein bewusster Tabubruch, der uns mit über 40 Pressemeldungen innerhalb von 24 Stunden auch gelungen ist.« Keine andere rechtsradikale Partei hat den Antisemitismus so ins Zentrum ihrer politischen Arbeit gestellt wie Die Rechte, deren Dortmunder Ableger aus der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund hervorging.

Nur wenige Tage vor ihrer Anfrage im Stadtrat störten Parteianhänger mit »Nie wieder Israel«-Rufen am 9. November eine Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am jüdischen Mahnmal im Stadtteil Dorstfeld, und in ihrem Onlinemagazin bejubelte Die Rechte ihre Aktion als »Unmutsäußerungen heimattreuer Anwohner«.

strategie Der offene Antisemitismus der Rechten ist Strategie. Als Partei organisierten sich die Dortmunder Neonazis nach dem Verbot ihrer Kameradschaft. Aus ihrer Ablehnung der Demokratie machen sie keinen Hehl, die Vorteile des Parteienprivilegs werden aber genutzt: In Deutschland liegen die Hürden für das Verbot einer Partei deutlich höher als für andere Organisationen, ihre Demonstrationen sind schwieriger zu untersagen.

Das Ziel aller Aktionen der Rechtspartei ist die Vorherrschaft in der deutschen Naziszene. Die Rechte will Kräfte anziehen, denen die NPD nicht radikal genug ist. Je radikaler sich die 2012 von Christian Worch gegründete Partei gibt, um so attraktiver wird sie für das rechte Milieu. Dennis Giemsch, der auch Landeschef der Partei ist, gilt als einer der Vordenker der Naziszene.

Sein Vize Michael Brück betreibt unter der Adresse »antisem.it« einen Onlinehandel. Brück und Giemsch gelten Beobachtern als klug genug, sich selbst nicht die Hände schmutzig zu machen. Beide sind angehende Akademiker, Brück studiert Jura in Bochum, Giemsch Informatik in Dortmund. Ihr langfristiges Ziel ist die bundesweite Führung der Rechtsextremen, und dafür vermeiden sie etwa Vorstrafen.

Provokationen Regelmäßig versucht die Partei, an Wahlen teilzunehmen, in Dortmund und Hamm reichte es für je einen Sitz im Rat. Dort sollen Provokationen für Öffentlichkeit sorgen. Giemsch etwa fragte nicht nur nach Juden, sondern auch, wie viele Aidskranke es in Dortmund gibt und welche Nationalität sie haben.

Auch außerparlamentarisch will Die Rechte ein Klima der Angst erzeugen. Immer wieder kommt es in Dortmund zu Überfällen auf Nazigegner. Und die Verbindungen der braunen Szene zum NSU, der auch in Dortmund einen Anschlag verübte, werden Thema eines Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag sein.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026