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Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert bewaffnetes Sicherheitspersonal für die Potsdamer Synagoge. Dort gebe es bislang nur einen Mitarbeiter am Empfang, der aber unbewaffnet sei, sagte Redmann am Dienstag. »Wenn es einen terroristischen Angriff auf die Synagoge gibt, ist die Person, die da am Empfang steht, die einzige Person, die schweren Schaden verhindern kann«, so der CDU-Landeschef. »Wenn die Polizei ein paar Minuten später da ist, kann es schon zu spät sein.«

Redmann äußerte sich anlässlich eines Besuches der CDU-Landtagsfraktion in der erst vor kurzem eröffneten Synagoge in der Landeshauptstadt: »Wir mussten dort zur Kenntnis nehmen, wie stark jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist.« Der vereitelte mutmaßliche Anschlagsplan auf die Synagoge in Halle zeige, wie bedroht auch die jüdischen Gemeinden in Brandenburg seien.

Kritik an Innenministerin

Man habe deswegen Schwierigkeiten mit der Einschätzung von Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Sicherheitslage es nicht ergebe, bewaffnetes Sicherheitspersonal einzusetzen. »In allen anderen Bundesländern sind die Behörden aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Bedrohungslage es rechtfertigt, dort bewaffnetes Sicherheitspersonal einzusetzen«, so Redmann. Ministerin Lange hatte sich vor einiger Zeit in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage entsprechend geäußert.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass die Synagoge einen 24-Stunden-Schutz benötige. Das sei mit zwei vorhandenen Mitarbeitern nicht zu schaffen. »Entweder man gibt der Zentralwohlfahrtsstelle als Betreiberin der Synagoge mehr Geld – oder man muss wie in allen deutschen Hauptstädten einen 24-Stunden-Polizeiposten einrichten«, sagte Büttner, der einst selbst Polizist war. Auch für die Potsdamer Synagoge bestehe latente Anschlagsgefahr.

Haftbefehl nach mutmaßlichem Anschlagsplan

Ein 19-Jähriger soll einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben. Gegen ihn wurde kürzlich ein Haftbefehl vollstreckt. Der Beschuldigte bestreitet laut Staatsanwaltschaft, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

Bereits am 9. Oktober 2019 hatte ein Rechtsextremist mit Waffengewalt versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um ein Blutbad unter Jüdinnen und Juden anzurichten. Er tötete eine Passantin und einen Mann in einem nahen Imbiss. kna