Thüringen

»Billige rassistische Stimmungsmache«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland erneut vor einem Rechtsrutsch in Deutschland gewarnt. »Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden. Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, betonte Schuster. »Mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien haben sich viele AfD-Wähler einfangen lassen. Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.«

rechtsstaat Die viel bemühte Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr, so Schuster weiter. »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.«

Die AfD hat ihr Resultat bei der Wahl mehr als verdoppelt.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse der AfD. »Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt«, teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr in Thüringen. Demnach kam die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent, der CDU mit 21,8 Prozent sowie der SPD mit 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften es mit 5,2 und 5,0 Prozent knapp in den Thüringer Landtag.  ja/dpa/epd

Berlin

Beginn der Konferenz »Actions Matter«

Über 100 Experten kommen zusammen, um sich über Strategien gegen Judenhass auszutauschen

 27.03.2023

Neonazis

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Die Tatverdächtigen sollen Plakate mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben

 27.03.2023

Großbritannien

Labour-Chef Starmer will Corbyn als Kandidaten verhindern

Trotz seiner israelfeindlichen Einstellung ist der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden bei linken Mitgliedern beliebt

 27.03.2023

Berlin

Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Entwicklung in Israel

Regierungssprecher: Kanzler Scholz hat betont, wie wichtig eine unabhängige Justiz für eine Demokratie ist

 27.03.2023

Israel

Ordensgemeinschaften berichten von Übergriffen

Vermummte Personen verlangten Zutritt zu einer Schule der Salesianerinnen

 27.03.2023

Jerusalem

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik an Justizreform 

Der Politiker hatte die eigene Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen

 26.03.2023

Nahost

Emirate lässt zum Tode verurteilte Israelin frei

Kurz nachdem die Emirate und Israel ihre Beziehungen normalisiert hatten, war die Frau mit etwa 500 Gramm Kokain festgenommen worden. Nun gibt es eine Wende

 26.03.2023

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023