Thüringen

»Billige rassistische Stimmungsmache«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland erneut vor einem Rechtsrutsch in Deutschland gewarnt. »Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden. Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, betonte Schuster. »Mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien haben sich viele AfD-Wähler einfangen lassen. Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.«

rechtsstaat Die viel bemühte Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr, so Schuster weiter. »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.«

Die AfD hat ihr Resultat bei der Wahl mehr als verdoppelt.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse der AfD. »Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt«, teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr in Thüringen. Demnach kam die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent, der CDU mit 21,8 Prozent sowie der SPD mit 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften es mit 5,2 und 5,0 Prozent knapp in den Thüringer Landtag.  ja/dpa/epd

Nahost

Islamisten übernehmen Kontrolle über Damaskus - Assad flieht

Seit mehr als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nun geht es rasend schnell. Erst vor anderthalb Wochen starteten die Islamisten ihre Offensive - und scheinen ihr Ziel erreicht zu haben

 08.12.2024

Andreas Nachama

Gesine Schwan rechnet die Schoa gegen Israels Politik auf

Die SPD-Politikerin sollte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit würdigen, doch ihre Rede geriet zur Anklage gegen Israel

von Rabbiner Andreas Nachama  07.12.2024

Debatte

Saarland verpflichtet alle Schüler zum Besuch von NS-Stätten

Eine Pflicht für Schüler zum Besuch von Gedenkstätten der NS-Zeit hat der saarländische Landtag auf den Weg gebracht. Künftig soll mindestens ein solcher Besuch in der Schullaufbahn stattfinden

von Matthias Jöran Berntsen  07.12.2024

Deutschland

Zentralratspräsident Josef Schuster: Halte AfD und BSW für gefährlich

Der Präsident des Zentralrats der Juden hat deutliche Worte für die AfD - aber auch für das BSW. Wie er auf die Neuwahlen im Februar blickt

von Leticia Witte  07.12.2024

Berlin

Bundesregierung teilt Völkermord-Vorwurf nicht

Eine »klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe« sei nicht erkennbar, heißt es

 06.12.2024

Vatikan

Jüdischer Weltkongress: Sorge über Papstwort zu Genozid

Mit seiner Forderung Genozid-Vorwürfe gegen Israel sorgfältig zu prüfen, hatte der Papst kürzlich für Kritik gesorgt. Eine Unterredung im Vatikan.

 06.12.2024

Australien

Anschlag auf Synagoge »völlig vorhersebare Entwicklung«

Die jüdische Gemeinde in Australien steht unter Schock. Auf die Synagoge in Melbourne wurde ein Anschlag verübt. Die Ermittlungen laufen

 06.12.2024

Berlin

Ron Prosor rechnet mit Amnesty International ab

Die Organisation verbreite in ihrem Israel-Bericht Narrative und Zahlen der Hamas, so der israelische Botschafter

von Imanuel Marcus  06.12.2024

Würzburg/Berlin

Zentralrat der Juden wirft Amnesty International Terrorrelativierung vor

Die »dämonisierende Verurteilung Israels« sprenge jeden Rahmen, kritisiert der Zentralratspräsident

 06.12.2024