USA

Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu »in nächster Zeit«

US-Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / AA

US-Präsident Joe Biden hat der Aussicht auf einen baldigen Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: »Nicht in nächster Zeit.«

Biden kritisierte die umstrittene Justizreform, deren Umsetzung Netanjahu nach massiven Protesten am Montag ausgesetzt hatte. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. »Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.« Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.

Druck Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, »auch nicht von den besten Freunden«.

Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanjahu ins Weiße Haus nach Washington in Aussicht gestellt. »Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen«, sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Das jüdische Pessach-Fest beginnt am Mittwoch kommender Woche und dauert eine Woche. »Es steht außer Frage, dass der Regierungschef kommen und Präsident Biden treffen wird«, sagte Nides.

Israelische Regierungschefs besuchten traditionell auch die USA. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass es »irgendwann« einen solchen Besuch geben werde, es gebe aber aktuell keine Planungen dafür, sagte danach eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Seit seinem Amtsantritt im November hat Netanjahu bereits mehrere europäische Länder - auch Deutschland - sowie das Nachbarland Jordanien besucht. Aus den USA, dem traditionell engsten Verbündeten, gab es bislang noch keine Einladung. Beobachter werten dies als Zeichen, dass Biden nicht glücklich mit der Politik der rechtsreligiösen Regierung ist. dpa

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Meinung

Antisemitismus nach bayrischer Art

Ein Hotel im Bayerischen Wald verschickt eine antisemitische Nachricht an einen Touristen aus Israel. Das könnte eine Gelegenheit sein, Antisemitismus auf dem bayrischen Land zum Thema zu machen. Ein Kommentar

von Leon Stork  09.06.2026

Erfurt

AfD streitet über Höcke-These »echten« Deutschen

Thüringens AfD-Chef behauptet, in Westdeutschland gebe es nur noch »deutsch sprechende Amerikaner«, im Osten seien die Deutschen jedoch deutsch geblieben

 09.06.2026

Meinung

Nein, ein Davidstern ist keine Provokation

Im Amtsgericht Flensburg wurde einer Frau der Zutritt zum Saal nur unter der Bedingung gewährt, dass sie ihre Kette mit einem jüdischen Symbol ablegt. Das ist keine Auslegungsfrage, sondern ein Justizskandal

von Annabelle Ganapol-Vučelić  09.06.2026

Berlin

Rechtsextreme Straftaten: Neuer Höchststand in Deutschland

Auch die Zahl antisemitisch motivierter Übergriffe stellt einen Rekord dar

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

Fußball

Fußball auf dem Appellplatz von Buchenwald

Seit der Europameisterschaft 2024 erinnert die Gedenkstätte Buchenwald im Internet an Fußballer, Funktionäre und Spiele im ehemaligen Konzentrationslager. Der Appellplatz war Spielstätte, Häftlinge konnten kurz dem Lageralltag entfliehen

von Matthias Thüsing  09.06.2026

Berlin

Kommission gegen Antisemitismus beendet ihre Arbeit

Der Abschlussbericht soll nun ans Landesparlament gehen und dort im Plenum beraten werden

 09.06.2026