USA

Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu »in nächster Zeit«

US-Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / AA

US-Präsident Joe Biden hat der Aussicht auf einen baldigen Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: »Nicht in nächster Zeit.«

Biden kritisierte die umstrittene Justizreform, deren Umsetzung Netanjahu nach massiven Protesten am Montag ausgesetzt hatte. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. »Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.« Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.

Druck Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, »auch nicht von den besten Freunden«.

Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanjahu ins Weiße Haus nach Washington in Aussicht gestellt. »Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen«, sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Das jüdische Pessach-Fest beginnt am Mittwoch kommender Woche und dauert eine Woche. »Es steht außer Frage, dass der Regierungschef kommen und Präsident Biden treffen wird«, sagte Nides.

Israelische Regierungschefs besuchten traditionell auch die USA. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass es »irgendwann« einen solchen Besuch geben werde, es gebe aber aktuell keine Planungen dafür, sagte danach eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Seit seinem Amtsantritt im November hat Netanjahu bereits mehrere europäische Länder - auch Deutschland - sowie das Nachbarland Jordanien besucht. Aus den USA, dem traditionell engsten Verbündeten, gab es bislang noch keine Einladung. Beobachter werten dies als Zeichen, dass Biden nicht glücklich mit der Politik der rechtsreligiösen Regierung ist. dpa

Meinung

Orden für den Botschafter: Wie Leo XIV. Irans Regime aufwertet

Mit seinem Orden für den iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl verpasst der Papst den Menschen im Iran symbolisch einen Tritt in die Magengrube

von Michael Thaidigsmann  13.05.2026

Meinung

Linke Luftnummer

Der Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus der Berliner Linken ist heuchlerisch. Die Partei ist derzeit nämlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

von Ralf Balke  13.05.2026

TikTok

Antisemitismus per Algorithmus

Antisemitische Inhalte auf der Social-Media-Plattform treten häufig codiert auf. Reichweitenstarke Beiträge sind oft uneindeutig und werden erst im Kontext als antisemitisch erkannt

 13.05.2026

Meinung

Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten

von Mascha Malburg  13.05.2026

Berlin

Ulf Poschardt gibt Herausgeber-Position bei »Welt« auf

Die Hintergründe

von Steffen Trumpf  13.05.2026

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

London

Sie »fischten« mit Geld nach Juden: Zwei Männer verurteilt

»Fishing for Jews« mit einer Angel, an der ein Geldschein hängt: Im Stadtteil Stamford Hill, in dem viele Charedim wohnen, werden die Verdächtigen von den Shomrim gestellt und später festgenommen

 13.05.2026

Teheran

Weitere Hinrichtung im Iran nach Spionagevorwürfen

Die iranische Justiz hat in den vergangenen Wochen viele Männer exekutieren lassen. Nun wird wieder ein Todesurteil vollstreckt

 13.05.2026

Bern

Mengele-Akten endlich öffentlich

Der Schweizer Nachrichtendienst blockierte den Zugang zu diesen Unterlagen jahrzehntelang. Nun wird diese Sperre aufgehoben

von Nicole Dreyfus  13.05.2026