Washington

Biden empfängt Israels Präsidenten

Die Präsidenten Isaac Herzog (l.) und Joe Biden bei ihrem letzten Treffen, im Oktober 2022 Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

US-Präsident Joe Biden wird am kommenden Dienstag Israels Staatschef Isaac Herzog im Weißen Haus begrüßen. Der Antrittsbesuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dessen Rückkehr ins Amt steht dagegen immer noch aus.

Biden wolle nicht nur die Verpflichtung der USA für Israels Sicherheit bekräftigen, teilte die Regierung am Donnerstag in Washington mit. Bei dem Gespräch mit Herzog gehe es ihm auch um die Bedeutung gemeinsamer demokratischer Werte sowie die Frage, wie Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sowohl für Palästinenser als auch für Israelis gefördert werden könnten.

Justizreform Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete. Im März hatte für Aufsehen gesorgt, dass Biden einem baldigen Besuch Netanjahus nach dessen Rückkehr als Chef einer rechtsreligiösen Koalition Ende vergangenes Jahr eine Absage erteilte. In dem Zusammenhang äußerte er die Hoffnung, dass die neue israelische Regierung ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau der Justiz aufgibt.

Netanjahu muss nun schon mehr als ein halbes Jahr auf einen Termin im Weißen Haus warten. Viele werten das als Zeichen, dass Biden mit der Politik der Netanjahu-Regierung unzufrieden ist.

In einem Interview mit dem Sender CNN hatte Biden kürzlich offen Kritik an Netanjahus Kabinett geäußert und einige Mitglieder als extrem bezeichnet. Insbesondere diejenigen seien problematisch, die sagten: »Wir können siedeln, wo wir wollen«. Mit Blick auf Netanjahu fügte Biden hinzu: »Ich hoffe, dass sich Bibi weiter in Richtung Mäßigung und Wandel bewegen wird.« Bibi ist der Spitzname des konservativen Netanjahu, der in früheren Zeiten als Regierungschef schon häufig zu Gast im Weißen Haus war.

Herzog will am kommenden Mittwoch (19. Juli) auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Zudem ist eine Rede des israelischen Staatschefs vor dem Kongress geplant. dpa

Ausgerechnet am 7. Oktober

Greta Thunberg marschiert mit Terror-Unterstützern und Israelfeinden

Drei Jahre nach den Massakern der Hamas gab es in Berlin israelfeindliche Proteste. Mit dabei: die einstige Klima-Ikone Greta Thunberg

 07.10.2026

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026