Prozesse

BGH: Revisionsverfahren zu KZ-Wachmann noch nicht anhängig

Gedenkstätte, KZ, Konzentrationslager Sachsenhausen, Oranienburg bei Berlin. Foto: picture alliance / imageBROKER

Wann sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Revisionsverfahren des 2022 verurteilten früheren Wachmanns des KZ Sachsenhausen befasst, ist weiter offen. Das Verfahren sei noch nicht beim BGH anhängig, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe.

Der Verteidiger des mittlerweile 102-jährigen Josef S. hatte Revision gegen das Urteil vom Juni 2022 eingelegt. Nach Angaben eines Sprechers ist die Revisionsbegründung am 2. Dezember beim Landgericht Neuruppin eingegangen. Nach epd-Informationen soll die Akte voraussichtlich in den kommenden Wochen dem BGH vorgelegt werden.

Das Landgericht Neuruppin hatte Josef S. wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mit seinem Dienst im Konzentrationslager habe S. »Terror und Massenmord gefördert«, hieß es bei der Urteilsverkündung. Dies sei ihm auch bewusst gewesen. Mit seiner Wachtätigkeit habe er die NS-Verbrechen in Sachsenhausen bereitwillig unterstützt.

In dem fast 100 Seiten langen Urteil, das dem epd vorliegt, heißt es weiter, S. habe seinen Dienst im KZ »im Bewusstsein des dadurch geförderten Massenmordes dennoch gewissenhaft und zuverlässig« ausgeübt. Er sei »willfähriger und effizienter Angehöriger des Wachsturmbanns« gewesen. Das Gericht habe keinen Zweifel, dass er gewusst habe, dass die Tötungen im Konzentrationslager Sachsenhausen »Unrecht waren, für das es keinerlei Rechtfertigung gab«.

»Nach hiesigem Kenntnisstand ist der Verurteilte noch am Leben«, sagte der Sprecher des Landgerichts Neuruppin dem epd. Josef S. wurde im November 1920 in Litauen geboren. epd

Washington D.C.

Trump plant Zwei-Phasen-Krieg gegen Iran

Sollte Teheran nach einem ersten Militärschlag der USA nicht bereit sein, sein Atomprogramm aufzugeben, könnte laut »New York Times« eine deutlich größere Militärkampagne erfolgen

 24.02.2026

Deutschland

Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt erneut 

Bei einem großen Teil der Vorfälle gibt es einen Bezug zu Israel und den 7. Oktober 2023

 24.02.2026

Los Angeles

Rob Reiners Sohn will seine Eltern nicht ermordet haben

Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Vater Rob Reiner und seine Mutter Michele Singer Reiner im Dezember vergangenen Jahres getötet zu haben

 24.02.2026

Nahost

US-Flugzeugträger soll in Haifa anlegen, Militärflugzeuge sind bereits in Israel

Neben der die USS Gerald R. Ford sind Tank-, Versorgungs- und Transportflugzeuge des US-Militärs vor Ort

 24.02.2026

Berlin

Innenminister Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden

 24.02.2026

Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen

 23.02.2026

London

Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen

 23.02.2026

Debatte

Europäische Rabbiner für Social-Media-Verbot für Kinder

Parteien, Wissenschaftler und nun auch Rabbiner - die Unterstützung für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wächst. Gleichzeitig mehren sich auch die mahnenden Stimmen, die betonen: Ein Verbot allein reicht nicht.

von Johannes Peter Senk  23.02.2026

Nahost

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Das amerikanische Außenministerium hat alle Mitarbeiter, die »nicht für den Notfall« benötigt werden, nach Hause beordert

 23.02.2026