Prozesse

BGH: Revisionsverfahren zu KZ-Wachmann noch nicht anhängig

Gedenkstätte, KZ, Konzentrationslager Sachsenhausen, Oranienburg bei Berlin. Foto: picture alliance / imageBROKER

Wann sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Revisionsverfahren des 2022 verurteilten früheren Wachmanns des KZ Sachsenhausen befasst, ist weiter offen. Das Verfahren sei noch nicht beim BGH anhängig, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe.

Der Verteidiger des mittlerweile 102-jährigen Josef S. hatte Revision gegen das Urteil vom Juni 2022 eingelegt. Nach Angaben eines Sprechers ist die Revisionsbegründung am 2. Dezember beim Landgericht Neuruppin eingegangen. Nach epd-Informationen soll die Akte voraussichtlich in den kommenden Wochen dem BGH vorgelegt werden.

Das Landgericht Neuruppin hatte Josef S. wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mit seinem Dienst im Konzentrationslager habe S. »Terror und Massenmord gefördert«, hieß es bei der Urteilsverkündung. Dies sei ihm auch bewusst gewesen. Mit seiner Wachtätigkeit habe er die NS-Verbrechen in Sachsenhausen bereitwillig unterstützt.

In dem fast 100 Seiten langen Urteil, das dem epd vorliegt, heißt es weiter, S. habe seinen Dienst im KZ »im Bewusstsein des dadurch geförderten Massenmordes dennoch gewissenhaft und zuverlässig« ausgeübt. Er sei »willfähriger und effizienter Angehöriger des Wachsturmbanns« gewesen. Das Gericht habe keinen Zweifel, dass er gewusst habe, dass die Tötungen im Konzentrationslager Sachsenhausen »Unrecht waren, für das es keinerlei Rechtfertigung gab«.

»Nach hiesigem Kenntnisstand ist der Verurteilte noch am Leben«, sagte der Sprecher des Landgerichts Neuruppin dem epd. Josef S. wurde im November 1920 in Litauen geboren. epd

Debatte

UN-Experten rügen Umgang mit Epstein-Akten

Der Fall Epstein setzt US-Behörden unter Druck: Teils wurden Namen von Opfern veröffentlicht, teils Ermittlungen unterlassen. Aus Sicht von UN-Sachverständigen steht die Glaubwürdigkeit von Regierungen auf dem Spiel

 16.02.2026

Meinung

Gegen Judenhass in de Bütt gestiegen - diesen Redner muss man lieben

Bei der Mainzer Fastnacht hält »Till« eine bemerkenswerte Rede über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Eine Wohltat für den sonst so schrecklich unpolitischen Karneval

von Martin Krauß  16.02.2026

Erfurt

Scharfe Kritik an Termin für AfD-Parteitag in Erfurt

Die AfD will ihren Bundesparteitag im Juli in Erfurt abhalten. Die Wahl des Termins ruft Kritiker auf den Plan. Genau 100 Jahre zuvor fand in Weimar ein NSDAP-Parteitag statt

 16.02.2026

Nahost

Analyse: Iran repariert Raketenanlagen schneller als Nuklearzentren

Während mehrere beschädigte Raketenstandorte offenbar zügig instand gesetzt wurden, kommen die Arbeiten an zentralen Nuklearanlagen deutlich langsamer voran

 16.02.2026

Paris

Epstein-Affäre: Durchsuchung nach Ermittlung gegen Jack Lang

Es geht um Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug. Wie tief ist Frankreichs Kultur-Ikone verstrickt?

 16.02.2026

Bosnien-Herzegowina

Jüdischer Protest gegen rechtsextrexmen Sänger Thompson

Vergangenes Jahr hatte der kroatische Sänger Thompson mit einem Megakonzert in Zagreb einen Zuschauerrekord gebrochen. Bekannt ist er für rechtsnationalistische Auftritte. Jetzt provoziert er erneut

von Markus Schönherr  16.02.2026

Madrid

Museum wirft israelische Besucherinnen raus

Drei ältere Touristinnen werden von Besuchern bepöbelt, weil sie Davidsterne und eine israelische Fahne tragen. Doch statt ihnen zu helfen, setzt das Museum sie vor die Tür

 16.02.2026

Diskussionsveranstaltung

Francesca Albanese soll in Berlin auftreten, Absage gefordert

Es könne nicht sein, dass die Senatsverwaltung für Kultur durch die Förderung des Veranstaltungsortes ermögliche, dass antisemitische Veranstaltungen durch Steuergelder finanziert würden, so die Organisation »Gegen jeden Antisemitismus«

von Imanuel Marcus  16.02.2026

Atomprogramm

Iran: Nächste Verhandlungsrunde mit den USA in Genf

US-Präsident Donald Trump fordert vom Teheraner Regime, sein Atomprogramm zu beenden. Doch die iranische Regierung ist nur zu Zugeständnissen bereit

 16.02.2026