Antisemitismus-Eklat

Berliner CDU: TU-Präsidentin Geraldine Rauch muss zurücktreten

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: picture alliance/dpa

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, für unumgänglich.

»Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Uni-Präsidentin angewandt werden«, sagte Stettner am Freitagmorgen im RBB-Inforadio.

»Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist«, so der CDU-Politiker. Er glaube aber, dass es der Anstand gebiete, dass sie sich selbst zurückziehe.

Kein entschuldbarer Fehler

TU-Präsidentin Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen und mehere antiisraelische Posts auf der Plattform X mit »Gefällt mir«-Klicks markiert hatte.

Stettner sagte weiter, wer antisemitische Posts like, auf denen eindeutig rote Hakenkreuze zu sehen seien, agiere antisemitisch, »das dürfte sehr eindeutig sein«. Er glaube niemandem, dass er nicht auf das Bild schaue, bevor er einen Post liked. Hakenkreuze zu liken sei in einem solchen öffentlichen Amt kein entschuldbarer Fehler. »Nein, da sind Konsequenzen angesagt.«

Öffentliche Antworten

Stettner rechtfertigte die hartnäckige Kritik an Rauch aus den Reihen der Berliner CDU. »Wer sich öffentlich äußert, muss auch mit öffentlichen Antworten rechnen«, sagte er. »Antisemitismus ist von der Hochschulautonomie sicherlich nicht gedeckt.«

Es gehe hier um jemanden, der sich antisemitisch geäußert habe und nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. »Sie tut tatsächlich alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können, obwohl der Funken Anstand dazu beitragen sollte, schon lange zurückgetreten zu sein.«

Rauch hatte am Donnerstag erklärte, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte das Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen. dpa

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt.

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026